Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den raschen Vorschlag der EU-Kommission für einen schnellen und flexiblen Einsatz von Kohäsionsmitteln in EU-Regionen, die die vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen unterstützen. Der S&D Fraktion zufolge sind unsere Regionen und insbesondere die Grenzregionen die ersten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Sie bieten schutzbedürftigen Menschen ein sicheres Zuhause und dürfen dabei nicht alleingelassen werden.
Rovana Plumb, für die Kohäsionspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Menschen zu helfen, die vor Krieg fliehen, zeigt, dass die EU nicht nur ein System von Institutionen und Regeln ist. Es zeigt, dass sie eine Union mit Herz ist und bereit, Hilfe und Fürsorge zu leisten, nicht nur für unsere ukrainischen Freunde, sondern auch für unsere Regionen an den EU-Grenzen, die die ersten sind, die diese Menschen unterstützen. Wir in Rumänien wissen sehr gut, wie sehr wir die finanzielle Unterstützung der EU brauchen, aber auch andere Mitgliedsstaaten der ersten Einreise wie Polen und die Slowakei brauchen Hilfe, um das Ausmaß der humanitären Krise an unseren Grenzen zu bewältigen.
Ich gratuliere Kommissarin Elisa Ferreira zu der sehr rechtzeitigen und angemessenen Reaktion der Kohäsionspolitik auf die Krise mit dem Legislativvorschlag für eine Verordnung für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE). Eine Verordnung ist unser stärkstes Rechtsinstrument, da sie in ihrer Gesamtheit verbindlich ist und in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt. Die Möglichkeit einer 100-prozentigen Kofinanzierung zur Reaktion auf diesen schrecklichen Krieg und die Verwendung von Zahlungsermächtigungen aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 und aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) sind der richtige Ansatz.“
Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, sagte:
„Einmal mehr zeigt Europa sich in außergewöhnlichen Zeiten solidarisch. Mit CARE wird die Kohäsionspolitik Regionen beispielsweise dabei helfen, Aufnahmezentren für Flüchtlinge zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. CARE beweist, dass die Kohäsionspolitik sich angesichts einer Situation mit Krieg und Millionen von Flüchtlingen, die Schutz suchen, neu erfinden kann. Wenn die Not groß ist, zeigt die Europäische Union, dass sie unkonventionelle Lösungen finden kann.“
