Wir unterstützen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen voll und ganz. Dieser Krieg stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar, und wir verlangen, dass Russland unverzüglich alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine beendet. Wir unterstützen auch die diplomatischen Bemühungen, den Krieg zu beenden und eine friedliche Lösung zu finden, aber ohne die Einbeziehung der Ukraine selbst können keine Vereinbarungen über die Ukraine getroffen werden. Mehr denn je muss die EU ihre Einigkeit zeigen und sicherstellen, dass wir auf diese beispiellose Bedrohung geschlossen reagieren. Wir müssen mit Entschlossenheit, Einheit und Solidarität zusammenarbeiten.
Unsere Prioritäten
- Harte, gezielte Sanktionen gegen Russland und Belarus in Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten
- Ein schnellstmögliches Verbot fossiler Brennstoffe aus Russland sowie dringende Investitionen und ein Bekenntnis zu nachhaltigen Energielösungen und Energieunabhängigkeit
- Unterstützung für Flüchtlinge und Länder wie Moldawien, die viele Flüchtlinge aufnehmen, sowie für die benachbarten EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Polen
- EU-Unterstützung, um den ukrainischen Behörden dabei zu helfen, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln und zu sichern und alle Täter und Verantwortlichen vor Gericht zu stellen
- Unterstützung der Ukraine als Kandidatenland für die EU-Mitgliedschaft als politisches Symbol der Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, wobei gleichzeitig betont wird, dass die EU-Mitgliedschaft von den Kandidatenländern erfordert, dass sie die festgelegten Kriterien und Bedingungen erfüllen.
- Stärkere EU-Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine, einschließlich eines Maßnahmenpakets für die soziale Widerstandsfähigkeit zur gezielten Unterstützung der Schwächsten
- Eine klare Fokussierung auf die Situation von Frauen und Kindern, sowohl in als auch außerhalb der Ukraine
- Diplomatie, um zu vermeiden, dass Nachbarländer in den Konflikt hineingezogen werden
- Anstrengungen, um russischer Desinformation entgegenzuwirken
- Maßnahmen zur Förderung einer größeren strategischen Autonomie der EU
- Dringende Bewältigung der Ernährungssicherheit und Abmilderung der Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Futtermitteln und Düngemitteln
Unsere Handlungen
Unsere Handlungen zielen darauf ab, den Krieg und das Leiden in der Ukraine zu beenden, das Leiden der Menschen, die vertrieben wurden oder in andere europäische Länder geflohen sind, und die europäischen Werte des Friedens, der Achtung des Völkerrechts, der Demokratie und der Solidarität zu wahren. Unsere Handlungen richten sich gegen die derzeitige Führung Russlands und nicht gegen das russische Volk.
Viele unserer Abgeordneten haben langjährige Verbindungen zur Ukraine und innerhalb der Region, und wir haben auf diesen Verbindungen aufgebaut, um in der aktuellen Krise zu helfen. Wir haben rasch eine S&D Kontaktgruppe zum Krieg in der Ukraine und zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU eingerichtet, um unsere Arbeit in allen betroffenen Bereichen zu koordinieren und wirksame Maßnahmen festzulegen. Unsere Abgeordneten haben unermüdlich daran gearbeitet, die wichtigsten Themen hervorzuheben, Maßnahmen auf EU-Ebene zu koordinieren, Druck auf die Regierungen auszuüben und nach Möglichkeit Lösungen zu finden, um sicherzustellen, dass die Politiken in der Arbeit des Europäischen Parlaments mit unseren Prioritäten in Einklang stehen.
Um unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, hat unsere Fraktion auch drei ukrainische Praktikanten eingestellt, die eine ukrainische zivilgesellschaftliche Organisation vertreten, die sich in der Ukraine für die sozialdemokratischen Ideale einsetzt. Mehrere unserer Abgeordneten haben auch ukrainische Mitarbeiter eingestellt, um ihre Solidarität zu zeigen.
Unsere Abgeordneten waren schon aktiv und haben die Region besucht. Tonino Picula besuchte im Februar mit einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments die Ukraine, kurz bevor Russland seinen Angriff begann. Die Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez besuchte im März die ungarische Grenze, um Freiwillige zu treffen und sich selbst ein Bild von der Situation der im Land ankommenden Migranten zu machen. Im April unternahm sie zusammen mit Dan Nica auch einen Besuch in Moldawien, um sich mit der Präsidentin Maia Sandu zu treffen und sich über die Bemühungen zu informieren, die das Land unternimmt, um so viele ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Und Evin Incir nahm im April an einer parlamentarischen Erkundungsmission in Moldawien teil, um die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf das Nachbarland zu bewerten.
Im Mai unterstützten wir eine einjährige Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Exporte, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen und ihm zu helfen, seine Handelsverbindungen offen zu halten. Die Maßnahmen werden die Einfuhrzölle auf Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie Stahlimporte für ein Jahr vollständig aufheben. Wir haben uns auch stark für die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine eingesetzt und die Soforthilfe der EU für die Ukraine und die Finanzhilfeprogramme unterstützt, die der Ukraine dringend benötigte finanzielle Unterstützung geboten haben. Unsere Abgeordneten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Verkehr und internationalen Handel haben hart daran gearbeitet, den Export ukrainischer Agrarprodukte zu erleichtern und sogenannte „Solidaritätsschneisen“ einzurichten, um alternative Routen für den Export von Lebensmitteln und insbesondere Getreide zu finden, die aufgrund der russischen Blockade ihrer Häfen in der Ukraine blockiert sind.
Auf der Basis unserer Grundwerte Solidarität, Gleichheit und Menschenrechte müssen wir dafür sorgen, dass alle unsere aktuellen politischen Prioritäten in ein neues, dynamisches und kraftvolles politisches Narrativ passen, um die neuen Herausforderungen mutig und direkt anzugehen.
Sie können auch die von unseren Abgeordneten veröffentlichten Artikel zu wichtigen Themen lesen:
Frauenkörper dürfen kein Schlachtfeld sein
von Iratxe García Pérez und Robert Biedroń
Euractiv (EU), Wysokieobcasy (Polen), Huffington Post (Spanien), Antena 3 (Rumänien)
Diesen Artikel können Sie auch auf Ukrainisch lesen.
Um Putin zu besiegen, müssen wir die Europäerinnen und Europäer vor den Schockwellen des Krieges schützen
von Agnes Jongerius, Biljana Borzan, Jonas Fernandez und Pedro Marques
Euractiv (EU), Publico (Portugal), El Confidencial (Spanien), Le Monde (Frankreich), Jutarnji (Kroatien)
