Im Vorfeld der morgigen Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel wiederholen die Vorsitzenden von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament ihre Forderung nach einer Finanzierung der Ukraine-Hilfen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion, Valérie Hayer, Vorsitzende der Fraktion Renew Europe, Terry Reintke und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freien Europäischen Allianz sowie Ryszard Antoni Legutko und Nicola Procaccini, Ko-Vorsitzende der EKR-Fraktion die Staats- und Regierungschefs auf, sich dringend auf die im Rahmen der Ukraine-Fazilität vorgesehenen Wirtschafts- und Finanzhilfen zu einigen. Hier die vollständige Erklärung:
„Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt die Ukraine ihr Volk und ihr Territorium tapfer gegen den unprovozierten, unbegründeten und illegalen Angriffskrieg vonseiten Russlands. Dieses Aggressionsverbrechen, das vor zehn Jahren seinen Anfang nahm, ist ein brutaler Angriff auf das friedfertige Leben unserer ukrainischen Nachbarn und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Außerdem bedroht es die Sicherheit und Stabilität, die Demokratie und den Wohlstand in ganz Europa. Die EU hat der Ukraine zu Recht ihre uneingeschränkte und unverbrüchliche Unterstützung bei ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zugesichert. Sie ist ferner weiter darum bemüht, die Ukraine auf wirksame und nachhaltige Weise langfristig militärisch zu unterstützen, und hat den Beschluss gefasst, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die morgige Sondertagung der EU-Staats- und -Regierungschefs bietet eine wichtige Gelegenheit, den Beteuerungen Taten folgen zu lassen.
Das Europäische Parlament hat in zahllosen Entschließungen seine tiefe Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekundet. Die Unterstützung der EU lässt sich auch an der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Soforthilfe, von Budgethilfen sowie makrofinanzieller und militärischer Unterstützung in Höhe von über 80 Milliarden Euro ablesen.
In den knapp zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Ukrainerinnen und Ukrainer ein unerträgliches Maß an Zerstörung, Verlust von Menschenleben und Gebäuden sowie menschlichem Leid erlebt. Trotz all dem beweist das ukrainische Volk auch weiterhin erstaunlichen Mut und bemerkenswerte Widerstandskraft im Kampf für sein Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit und für die Achtung von Grundfreiheiten, Demokratie und Menschenrechten. Aus diesem Grund müssen wir dem ukrainischen Volk mit derselben unbeugsamen Entschlossenheit helfen, seinen Glauben an eine bessere europäische Zukunft für das Land zu bewahren.
Russland macht keine Anstalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen. Deshalb darf auch die EU nicht zögern, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Alle, die unsere Entschlossenheit bezweifeln und unsere Einigkeit zu untergraben suchen, müssen eines Besseren belehrt werden.
Wir, die Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament, fordern alle EU-Staats- und -Regierungschefs, die morgen zu einem EU-Sondergipfel zusammenkommen, einhellig dazu auf, alle nötigen Entscheidungen zu treffen, um die extremen Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, bewältigen zu können. Wir appellieren an den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten, ihre Versprechen einzulösen, der Ukraine langfristig wirksame und nachhaltige Militärhilfe zu gewährleisten und die Bemühungen zur Lieferung von Munition sowie die militärische Unterstützung zu verstärken, die die ukrainischen Verteidigungskräfte so dringend brauchen. Wir erwarten, dass der Europäische Rat den im Rahmen der Ukraine-Fazilität vorgesehenen Wirtschafts- und Finanzhilfen zustimmt, die der Ukraine helfen werden, wesentliche Dienste für ihre Bürgerinnen und Bürger wie Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherheit aufrechtzuerhalten, und die den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung und Wiederaufbau des Landes unterstützen. Weitere Aufschübe oder jährlich wiederkehrende Vetos sind schlicht undenkbar.
Die Europäische Union entstand als Antwort auf die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs. Angesichts der Verwüstungen, die Russland nun in der Ukraine anrichtet, muss die EU erneut Solidarität und Handlungsfähigkeit beweisen.“
