Im Vorfeld des morgigen EU-Sondergipfels gab die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, folgende Erklärung ab:
„In einer Zeit, da Europa einer Vielzahl von Krisen gegenübersteht, müssen die Staats- und Regierungschefs Verantwortung beweisen: Verantwortung für unser Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und auch Verantwortung für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger. Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushalts geben, den unsere Union braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein aktualisierter Haushaltsplan muss sicherstellen, dass wir die Ukraine weiterhin unermüdlich in ihrem Kampf gegen den unprovozierten, unbegründeten und illegalen Angriffskrieg Russlands unterstützen.
Wir benötigen einen Haushaltsrahmen, der es uns ermöglicht, in die Zukunft und die Menschen zu investieren. Deshalb brauchen wir ein dauerhaftes Investitionsinstrument auf europäischer Ebene, das auf dem Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und dem Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) aufbaut.
Die Regierungschefs werden auch Gelegenheit haben, die Proteste der Landwirte zu erörtern und eine europäische Botschaft der Solidarität zu übermitteln. Statt nationalistische Ressentiments gegen unsere Nachbarn zu schüren, ist es höchste Zeit, dass die Kommission und der Rat Antworten geben, die auf unserem gemeinsamen Markt und auf Maßnahmen entlang der gesamten Kette vom Erzeuger zum Verbraucher beruhen und die den Landwirten angemessene Preise sichern, um ihr Einkommen zu schützen und ihre Verhandlungsmacht zu stärken. Die Landwirte müssen gehört werden, und zwar ohne dass wir sie für parteipolitische oder wahltaktische Zwecke instrumentalisieren.“
