Ein Gericht in Istanbul hat heute die Provinzvorsitzende der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), Canan Kaftancioglu, zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Kaftancioglu wurde wegen „Terrorpropaganda“ und „Präsidentenbeleidigung“ sowie „Beleidigung der Türkischen Republik“ in Tweets von vor sieben Jahren schuldig gesprochen.
Außerdem hat der türkische Innenminister damit gedroht, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu durch einen Sachwalter zu ersetzen. Eine diesbezügliche Erklärung soll am Sonntag erfolgen.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und ehemalige Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte dazu:
„Der Preis für den Wahlsieg in Istanbul ist offensichtlich neun Jahre Gefängnis. Jeder weiß, dass Canan Kaftancioglu dafür bestraft wird, dass sie einen erfolgreichen Wahlkampf organisiert hat und die Wahlurnen schützen konnte. Die türkische Regierung benutzt die Justiz, um ihre politischen Widersacher zu bestrafen.
Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt in aller Schärfe die politisch motivierte Verurteilung unserer Kollegin Kaftancioglu.
Nach den Wahlen hat die türkische Regierung gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ohne jeglichen glaubwürdigen Grund durch Sachwalter ersetzt und damit den Wählerinnen und Wählern einen Schlag ins Gesicht versetzt. Sollten die Drohungen gegen den Oberbürgermeister von Istanbul Wirklichkeit werden, wird dies schwerwiegende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben.
Die Sozialdemokratische Fraktion steht hinter Ihnen, Canan Kaftancioglu! Wir werden weiterhin solidarisch sein mit all jenen in der Türkei, die an die Werte einer liberalen Demokratie glauben, und wir werden weiter für die Freilassung aller politischen Häftlinge kämpfen.“
