Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht der sozialdemokratischen Abgeordneten Soraya Post an, der eine Stärkung der institutionellen und finanziellen Kapazitäten der EU im Bereich der Verhinderung und Schlichtung von Konflikten sowie der Rolle des Parlaments auf diesem Gebiet fordert. Unter anderem wird darin auch die Ernennung eines oder einer EU-Sondergesandten für Frieden verlangt und vorgeschlagen, einen Pool an erfahrenen politischen Vermittlerinnen und Vermittlern und Fachleuten für Konfliktverhütung zu schaffen.
Zudem fordert der Bericht die EU auf, bei der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit eine führende Rolle einzunehmen, um zu gewährleisten, dass Frauen in alle Konfliktverhütungs- und Schlichtungstätigkeiten einbezogen werden.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für dieses Dossier, Soraya Post, sagte dazu:
„Die verheerenden Folgen anhaltender Konflikte wie in Syrien, in Libyen, im Jemen und in der Ukraine erinnern uns daran, dass die Europäische Union im Kern ein Friedensprojekt ist und an ihrer Rolle als weltweiter Friedensstifter festhalten muss. Auch wenn die EU immer stärker in die Vermeidung von Konflikten und die Förderung nachhaltigen Friedens außerhalb ihrer Grenzen einbezogen wird, ist ihr Potenzial doch nicht voll ausgeschöpft.
Deshalb verlangt mein Bericht, dass unter Aufsicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ein hochrangiges Beratungsgremium der EU für Konfliktverhütung und Mediation eingerichtet wird. Dieses Beratungsgremium würde einen Pool an erfahrenen politischen Vermittlerinnen und Vermittlern und Fachleuten für Konfliktverhütung schaffen. Außerdem brauchen wir einen EU-Sondergesandten für Frieden. Wir brauchen ein klares Mandat dafür, wie Frieden auf allen Ebenen in der Welt aufgebaut und gefördert werden soll.
Wenn die EU sich aktiv für den Frieden einsetzen möchte, müssen die Frauen in diese Bemühungen eingebunden werden. Nur durch eine integrative Vertretung von Frauen, Jugendlichen und Minderheiten werden wir angemessen reagieren, bessere Politiken ausarbeiten und nachhaltige und gerechte Friedensabkommen erreichen können. Leider haben die konservativen Fraktionen einschließlich der Europäischen Volkspartei einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie einige meiner Änderungsanträge abgelehnt haben, die die Stärkung der Rolle der Frauen in Friedensprozessen durch die Schaffung eines europäischen Netzwerks von Mediatorinnen und eines eigenen geschlechtsspezifischen Haushalts vorsahen.“
