In der wohl wichtigsten Abstimmung dieses parlamentarischen Jahres sicherte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wichtige Errungenschaften, um der EU einen ehrgeizigen Wiederaufbauplan und einen ambitionierten Mehrjahreshaushalt zu geben, um die dramatischen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reparieren und gleichzeitig den Klimawandel wirksamer zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Nach über zwei Jahren harter Verhandlungen besiegelte das Europaparlament am Mittwoch die Vereinbarung über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket.
Das endgültige Paket enthält wichtige soziale und ökologische Prioritäten sowie eine Aufstockung um 16 Milliarden Euro für Vorzeigeprogramme, starke Regelungen, die die EU-Gelder an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen, und eine Zusage für die Einführung neuer Ressourcen für das EU-Budget.
Margarida Marques, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Wir haben es einmal mehr geschafft! Die Sozialdemokratische Fraktion fühlt sich einem nachhaltigen, widerstandsfähigen und integrativen Wiederaufbau voll verpflichtet, der die langfristigen Politiken der EU, die auch nach der Pandemie andauern werden, nie verlässt.
Die heutige Abstimmung stellt die konkreten Errungenschaften unserer langen Kämpfe mit den Mitgliedsstaaten für ein stärkeres Langzeitbudget und neue Eigenmittel – zumindest für die Rückzahlung der wirtschaftlichen Wiederbelebung – dar. Wir werden niemals Werte gegen Geld tauschen, und künftig ist der Zugang zum EU-Budget an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte der EU geknüpft.
Wir wollen nicht, dass 2020 lediglich als das Jahr der Pandemie in Erinnerung bleibt. Wir wollen, dass 2020 als ein Jahr der Solidarität in die Geschichte eingeht, als das erste Mal überhaupt, dass alle Mitgliedsstaaten und Institutionen der Europäischen Union zusammenkamen, um die stärkste finanzielle Antwort in der Geschichte der EU auszuhandeln und zu vereinbaren: 1,8 Billionen Euro.
Wir verfügen jetzt über mehr Ressourcen für die Unterstützung jener, die von der Krise am stärksten betroffen sind, wie Frauen und Jugendliche, und für europäische Prioritäten wie Gesundheit, Innovation, Kultur, EU-Werte und humanitäre Hilfe! Die europäische Antwort für den Wiederaufbau ist auf dem Weg! Jetzt ist es Zeit für eine intelligente Umsetzung!“
Eider Gardiazabal, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, sagte:
„Endlich haben wir eine Vereinbarung über das Gesamtpaket; eine Einigung, die ich sehr positiv bewerte. Meine Beurteilung ist sehr positiv, weil wir es geschafft haben, wichtige Punkte auszuhandeln, die entscheidende Bedingungen für die Annahme des Pakets durch das Parlament waren. Der erste Punkt war, den Standpunkt des Rats vom Juli nicht als abgeschlossen und nicht verhandelbar zu erachten. Das hat bedeutet, dass wir den Haushalt für die nächsten sieben Jahre um 16 Milliarden Euro aufstocken konnten. 16 Milliarden Euro, die unter anderem wichtigen Programmen wie Gesundheit, Erasmus, Forschung, Kreatives Europa, das Kooperationsinstrument oder humanitäre Hilfe zugutekommen werden.
Zweitens, einen Zeitplan für die Einführung von Eigenmitteln zu haben. Ich habe es oft wiederholt: Es gibt viele Gründe, warum diese Vereinbarung nicht zustandekommen konnte ohne einen Kompromiss in der Frage, wie wir nicht nur den europäischen Haushalt, sondern auch den Wiederaufbauplan finanzieren werden. Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass es auf der einen Seite die ‚üblichen Verdächtigen‘ gibt, die die öffentliche Politik aufrechterhalten, indem sie ihre Steuern zahlen, und dass es auf der anderen Seite die anderen ‚Verdächtigen‘ gibt, die sich davor drücken. Es ist eine Frage der Effizienz, weil die Festsetzung bestimmter Steuern nur auf der Ebene der EU – unter dem Schirm des Binnenmarktes – Sinn hat. Es ist auch eine Frage der Klimapolitik, weil jene, die am meisten verschmutzen, mehr zahlen und zur Finanzierung des gerechten Übergangs beitragen müssen.
Eine weitere wesentliche Sache, für die wir gekämpft haben, ist ein Mechanismus, der die Budgets mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, die wir als Bürgerinnen und Bürger und als Mitgliedsstaaten der Union wahren und achten müssen. Das ist kein Europa à la carte, so sehr manche sich das auch wünschen mögen, wo man die Rechte behalten kann, aber nicht die Pflichten! Letztendlich ist das unsere Aufgabe: mit diesen Regelungen jenes Europa verhandeln, vereinbaren, aufbauen und definieren, das wir uns wünschen.“
