Morgen soll der Ausschuss für internationalen Handel den Beitrag des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der EU-Handelspolitik formell annehmen. Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich für eine fortschrittlichere und zukunftsorientierte EU-Handelspolitik im Einklang mit dem Green Deal und den Arbeitnehmer- und Menschenrechten ein. Um die Klimaziele, unternehmerische Sorgfaltspflicht und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verwirklichen, muss die Durchsetzbarkeit der Bestimmungen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung gestärkt werden, und diese Bestimmungen müssen auch auf Sanktionen beruhende Mechanismen beinhalten, sagt die S&D Fraktion.
Der sozialdemokratische Verfasser des Parlamentsberichts und Vorsitzende des Außenhandelsausschusses, Bernd Lange, sagte dazu:
„Wir brauchen einen Neustart unserer Handelspolitik, vor allem nachdem die Covid-19-Pandemie deren Mängel und die daraus resultierenden Anfälligkeiten enthüllt hat. Um die EU-Kommission in die richtige Richtung zu lenken, haben wir progressive Leitlinien für eine Handelspolitik vorgeschlagen, die nicht nur auf die Herausforderungen der Vergangenheit fokussiert ist, sondern in die Gegenwart und in die Zukunft blickt. Wir müssen sicherstellen, dass die EU auf nachhaltige, belastbare und durchsetzungsfähige Art und Weise handelt.“
Kathleen Van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Die Covid-19-Pandemie ist lediglich die letzte in einer Reihe von dramatischen Krisen, die unsere Gesellschaften belastet, wie beispielsweise der Klimanotstand oder wachsende Ungleichheiten. Immer mehr Menschen sind sich darüber einig, dass wir die Art und Weise ändern müssen, wie wir arbeiten, produzieren und verbrauchen – und auch, wie wir Handel treiben. Unsere sozialdemokratischen Prioritäten für diesen Politikwandel sind klar. Mit dem Green Deal haben wir Europäerinnen und Europäer vereinbart, dass wir in einer nachhaltigen, integrativen, fairen und sozial gerechten Welt leben möchten, und wir haben uns auch auf den Weg geeinigt, um dorthin zu gelangen. Diese Prioritäten müssen sich auch in unserer Handelspolitik und in allen künftigen Handelsabkommen widerspiegeln. Um den Klimazielen und den Arbeitsrechten Biss zu verleihen, müssen Bestimmungen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung durchsetzbar werden und auch Mechanismen enthalten, die auf Sanktionen basieren. Wir fordern die Kommission und die Handelsminister auf, den beispiellosen Herausforderungen unserer Zeit mit Mut und Innovation zu begegnen und die Handelspolitik der EU zu einem Instrument für den Aufbau einer guten Zukunft zu machen.“
Hinweis für die Redaktion
Am 16. Juni 2020 leitete die EU-Kommission eine umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik ein. Die für 2021 vorgesehene Überprüfung wurde als Reaktion auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Handel vorgezogen. Die Kommission soll ihre Mitteilung bezüglich der Überprüfung bis Dezember 2020 vorlegen. Die Handelsminister diskutieren bei ihrem heutigen Treffen über dieses Thema. Der Bericht Überprüfung der EU-Handelspolitik ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zu diesem Verfahren.
