Dem starken Widerstand der konservativen EVP-Fraktion zum Trotz hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) für eine Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europaparlaments gestimmt.
Während des Verfahrens hat die S&D-Fraktion für wichtige und ambitionierte Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments gekämpft, um dessen Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht zu stärken.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Gaby Bischoff hat im Juli an einer Kompromisslösung zu dem Berichtsentwurf gearbeitet, um eine möglichst breite Zustimmung unter den Fraktionen zu erreichen. In der heutigen Abstimmung über den Berichtsentwurf haben die Ausschussmitglieder auch über die Änderungen abgestimmt. Mehrere der von Gaby Bischoff und anderen S&D-Parlamentariern unterzeichneten Änderungsanträge sorgen für eine Erhöhung der Transparenz und eine bessere Wirksamkeit.
Hier sind einige der von der S&D-Fraktion in der heutigen Abstimmung mitgetragenen Änderungen:
- Pflicht zur Deklaration etwaiger Interessenkonflikte für Vorsitzende sowie für Vizepräsidenten, Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Mitglieder offizieller Delegationen des Europäischen Parlaments
- Pflicht zur Deklaration von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten am Beginn und Ende einer jeden Amtszeit
- Pflicht für alle Mitglieder, sämtliche Treffen im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit online zu veröffentlichen
- Stärkung der Rolle und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern durch
- die Aufnahme von drei externen Sachverständigen mit persönlicher Integrität und Erfahrung auf dem Gebiet von Standesregeln in den Beratenden Ausschuss in Ergänzung der fünf EU-Abgeordneten
- die Autorisierung des Beratenden Ausschusses zur proaktiven Überwachung der Einhaltung des Verhaltenskodex durch die Abgeordneten
Obwohl die EVP zusammen mit dem rechtsextremen Flügel versucht hat, die Einführung der Maßnahmen zu verhindern, erhielten die heute vorgelegten Änderungen die erforderliche Mehrheit zur Annahme durch den Ausschuss. In der Schlussabstimmung votierte die EVP mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und der Fraktion Identität und Demokratie (ID) gegen die Annahme des geänderten Berichts.
Nach dem heutigen Votum im Ausschuss ist für die Plenartagung in der nächsten Woche (11.-14. September) eine Debatte mit anschließender Abstimmung über die aktualisierten Regeln anberaumt.
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Nach der heutigen Abstimmung ist klar, wer ehrgeizige Reformen unterstützt und wer versucht, die Regeln zu verwässern. Die EVP-Fraktion ist nicht davor zurückgeschreckt, sich mit den rechten und ultrarechten Kräften in diesem Haus gemein zu machen, um die Änderung der geltenden Vorschriften auf ein Minimum zu reduzieren. Sie hat zusammen mit der EKR- und der ID-Fraktion gegen eine unabhängige Überwachung des Verhaltens der Abgeordneten und gegen eine größere Offenheit und Transparenz des EU-Parlaments gestimmt.
Der von mir erarbeitete Berichtsentwurf war das Ergebnis schwieriger Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. Die Mehrheit der Fraktionen signalisierte in den Verhandlungen jedoch, dass sie ehrgeizigeren Vorschriften zu bestimmten Regeln zustimmen würde, die von der EVP zurückgewiesen wurden.
Ich hoffe, dass sich die EVP-Fraktion im Interesse einer größeren Transparenz und Rechenschaftspflicht besinnt und dem Berichtsentwurf nächste Woche im Plenum zustimmen wird.
Wir haben einfache und wirksame Regeländerungen formuliert, die darauf abzielen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu erhöhen.“
