Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zeigt sich mit den Studierenden in Serbien solidarisch, die Gerechtigkeit und Rechenschaft für die fünfzehn Todesopfer fordern, die beim Einsturz eines Bahnhofvordaches in Novi Sad umkamen, was Massenproteste gegen die herrschende Elite unter dem Motto „Korruption tötet“ auslöste. Die Fraktion setzt sich nachdrücklich für das Recht der Menschen auf Protest ein und verurteilt alle Einschüchterungsversuche, Gewalt gegen Demonstrierende und die Unterdrückung ausländischer Staatsangehöriger auf das Schärfste.
Kathleen Van Brempt, für die EU-Erweiterung zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Wir beobachten die massiven Studentenproteste in Serbien genau und sind uns der historischen Macht der serbischen Studierenden bewusst, deren Proteste in den 1990er Jahren gegen den damaligen Präsidenten Slobodan Milošević zum Umbruch führten.
Die Studierenden verlangen, dass die Regierung alle Dokumente in Bezug auf die Rekonstruktion des Bahnhofs von Novi Sad veröffentlicht, einschließlich des mit chinesischen Unternehmen geschlossenen Vertrags. Wir unterstützen ausdrücklich ihre Forderung nach Gerechtigkeit und Rechenschaft der zentralen serbischen Institutionen, die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger und Bürgerinnen tragen.
Damit zusammenhängend besorgt uns vor allem die stark eingeschränkte Arbeit des serbischen Parlaments. Seit Oktober letzten Jahres hat es keine ordentliche Sitzung und seit November überhaupt keine Sitzung mehr gegeben. Das Aussetzen dieser institutionellen Arbeit verschärft die Spannungen auf der Straße, da die formellen Kanäle zum Austragen politischer Meinungsverschiedenheiten geschlossen sind.
In der derzeitigen Lage kann es keine Fortschritte auf dem Weg Serbiens in die EU geben, also keine Eröffnung neuer Kapitel oder Cluster in den Beitrittsverhandlungen, da die uneingeschränkte Achtung der europäischen Werte und Regeln auf dem Spiel steht. Nichtsdestotrotz werden wir weiter an der Seite des serbischen Volkes stehen, das Gerechtigkeit und Demokratie fordert.“
Tonino Picula, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, fügte hinzu:
„Die Berichte über Einschüchterung und Gewalt gegen Studierende auf der Straße unter Einsatz von Geheimdiensten und Hooligans, die mit der Regierungspartei in Verbindung stehen, sind zutiefst beunruhigend. Wir verurteilen jede Form von Einschüchterung oder Gewalt gegen die Demonstrierenden aufs Schärfste.
Leider erreichen uns nun weitere alarmierende Nachrichten aus Serbien. Uns ist zu Ohren gekommen, dass auf zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten Druck ausgeübt wurde, etwa am 22. Januar auf Staatsangehörige der EU. Wir fordern eine Erklärung für die beispiellose Verhaftung und Ausweisung zivilgesellschaftlicher Akteure, die an einem Seminar in Belgrad teilgenommen haben und aus Serbien mit der Begründung ausgewiesen wurden, sie stellten ein ‚Sicherheitsrisiko‘ dar.
Wir rufen Serbien als Beitrittskandidaten zur EU erneut zur Wahrung der europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten auf. Dies beinhaltet die Verpflichtung, die Öffentlichkeit glaubwürdig zu informieren, anstatt das Märchen einer ‚vom Westen unterstützten bunten Revolution‘ zu verbreiten, mit dem die Regierungspartei und regierungsnahe Medien versuchen, die Protestierenden zu diskreditieren.“
