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Zum Auftakt der Kommissionsanhörungen im Europäischen Parlament erhielt der designierte Vizepräsident der EU-Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, starke Unterstützung von den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Rechtsausschusses. Mit der Erfahrung von zwei Amtszeiten als Kommissar zeigte sich Šefčovič überzeugend und engagiert als ein Kandidat, der in seiner führenden Rolle in der neuen Kommission Europa in den nächsten fünf Jahren in eine fortschrittlichere und zukunftsorientierte Richtung befördern wird.

Claude Moraes, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und zuständig für widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte, sagte dazu:

„Maroš Šefčovič kommt bei der Annäherung der EU-Institutionen in der nächsten Amtszeit der Kommission eine bedeutende Rolle zu. Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der EU zu stellen. Wir werden den designierten Kommissar in allen Phasen der Rechtsetzung unterstützen und Hand in Hand mit ihm zusammenarbeiten. Wir wollen mehr Vertrauen in die EU aufbauen, und das beginnt mit mehr Offenheit und Transparenz und mit dem Schutz der Bürgerrechte bei jeder Gelegenheit. Maroš Šefčovič  hat uns bewiesen, dass er dazu bereit ist.“

Domènec Ruiz Devesa, Koordinator der S&D Fraktion im Ausschuss für Verfassungsfragen, fügte hinzu:

„In den nächsten fünf Jahren hat der designierte Kommissionsvizepräsident Šefčovič die Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger näher an den EU-Entscheidungsprozess heranzuführen, indem er die Rolle des Europäischen Parlaments stärkt. Das wird den Menschen ein echtes Mitspracherecht bei den Entscheidungen geben, die ihr Leben beeinflussen. Unsere Fraktion wird Maroš Šefčovič bei der Erarbeitung eines neuen Initiativrechts für das Europaparlament und bei der Erfüllung der Zusagen für ein Untersuchungsrecht uneingeschränkt unterstützen. Wir sind zuversichtlich, dass der designierte Kommissar die Konferenz über die Zukunft Europas als ein Instrument fördern wird, um die so dringend benötigte institutionelle Reform der EU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Sozialpartnern voranzutreiben.“

Tiemo Wölken, Koordinator der S&D Fraktion im Rechtsausschuss, sagte:

„Der designierte Kommissionsvizepräsident Šefčovič hat bei seiner heutigen Anhörung eine solide Leistung geboten und die notwendige Kompetenz und Erfahrung bewiesen, um die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass er mit einer besseren Rechtsetzung in seinem Ressort in den nächsten fünf Jahren auf Qualität und nicht nur auf Quantität abzielen wird, um zu vermeiden, dass eine enge Sichtweise der Vereinfachung des EU-Rechts angenommen wird. Wir haben unterstrichen, dass es keine rein rechnerische Frage nach dem Motto ‚eins rein, eins raus‘ sein darf. Mit Maroš Šefčovič an der Spitze können wir auch dafür sorgen, dass Initiativen für eine bessere Rechtsetzung zur Erleichterung der künstlichen Intelligenz die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wie den Datenschutz und die Privatsphäre nicht aushöhlen.“

 

Beteiligte Abgeordnete

MORAES Claude

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Vereinigtes Königreich

RUIZ DEVESA Domènec

Koordinator
Spanien

WÖLKEN Tiemo

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Head of Department

TUTTLIES Utta

Deutschland

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