Was passiert nächste Woche?
Öffentliche Anhörung über legale Migration
Am Montag findet im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung über legale Migration in die EU statt. Die S&D-Fraktion ist der Ansicht, dass sichere und legale Migrationswege für die Europäische Union eine Win-win-Situation darstellen. Mit neuen Migrationsregeln können wir dem Arbeitskräftemangel in der EU begegnen und die illegale Ausbeutung von Arbeitsmigranten stoppen.
Anhörung zum Schiffsunglück in Italien
Am Dienstag befragt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Repräsentanten der italienischen Küstenwache, der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und von Nichtregierungsorganisationen zum Schiffsunglück vor der kalabrischen Küste, das Dutzende von Männern, Frauen und Kindern das Leben gekostet hat. Angesichts dieser Tragödie fordern wir, dass die Kommunikation zwischen Frontex und den italienischen Behörden vollständig offengelegt wird.
EU-Strategie für Kleinanleger
Am Mittwoch wird die Europäische Kommission endlich ihren Vorschlag für eine EU-Strategie für Kleinanleger präsentieren. Dies wäre eine gute Gelegenheit, sicherzustellen, dass die Finanzmärkte für die Menschen arbeiten. Allerdings wird der Vorschlag höchstwahrscheinlich kein vollständiges Verbot der intransparenten Provisionen – auch Anreizzahlungen genannt – vorsehen, die Finanzberater für die Beratung von Kleinanlegern erhalten. Die S&D-Fraktion, die schon lange ein Totalverbot dieser Anreize fordert, da sie dies als einzigen Weg sieht, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU bei der Anlageberatung zu schützen, warnt hier vor einer Enttäuschung. Unsere Fraktion besteht darauf, dass das derzeitige einseitige System durch ein transparentes Beratungsmodell mit vorab zu entrichtenden Gebühren ersetzt wird.
Veranstaltungsvorschau
Ein neuer Fahrplan für ein soziales Europa
Nächste Woche reisen wir nach Berlin und Porto, wo wir für unseren neuen Fahrplan für ein soziales Europa werben werden. Der Fahrplan enthält die Forderung, dass soziale Rechte dieselbe Priorität genießen müssen wie Wirtschafts- und Umweltziele. Unsere erste Station ist der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 23. bis 26. Mai in Berlin. Wir wollen gemeinsam mit unseren Gewerkschaftspartnern auf die Bedeutung der europäischen Säule sozialer Rechte als Schutzschild gegen Sparpolitik aufmerksam machen. Ein weiteres zentrales Thema wird die Stärkung von Tarifverhandlungen bei der Umsetzung des neuen europäischen Gesetzes über angemessene Mindestlöhne in nationales Recht sein.
Am 26. Mai geht es nach Porto weiter, wo wir am Sozialgipfel der Sozialdemokratischen Partei Europas teilnehmen werden, gefolgt vom Forum für Sozialpolitik am nächsten Tag, das von der portugiesischen Regierung organisiert wird. Zwei Jahre nach dem Sozialgipfel von Porto, bei dem wir zentrale Pflichten und Zielvorgaben definiert haben, kehren wir dorthin zurück, um unseren Kampf für eine soziale Zukunft zu verstärken. In Berlin sowie in Porto wird die S&D-Delegation von unserer beschäftigungspolitischen Sprecherin Agnes Jongerius angeführt. Die Zukunft Europas wird sozial sein, andernfalls wird es kein Europa geben, so wie wir es kennen und wie wir es uns wünschen.
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