Am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Europaparlament eine Entschließung zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung angenommen, die mutig für ihre Freiheit und Sicherheit sowie für Demokratie und Menschenrechte kämpft.
In der Entschließung, die von der Sozialdemokratischen Fraktion maßgeblich geprägt wurde, fordert das Parlament, aus zwölf Monaten unsagbaren Leids, brutaler Verbrechen und extremer Zerstörung zu lernen.
Die S&D-Fraktion ruft die EU-Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner dazu auf, effektivere politische, militärische und diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um Russlands Angriffskrieg ein für alle Mal zu stoppen. Sie besteht allerdings darauf, dass jede friedliche Lösung die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht beschränken darf und die Verantwortung für das Verbrechen der Aggression und alle Kriegsverbrechen sowie Reparationen an die Ukraine zur Finanzierung ihres Wiederaufbaus mit einbeziehen muss.
Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, schneller und umfassend militärischen Beistand zu leisten, damit sich die Ukraine nicht nur gegen Russland verteidigen, sondern auch die volle Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet zurückgewinnen kann. Die EU-Mitgliedstaaten, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada sollten ihrem Versprechen, der Ukraine moderne Kampfpanzer zu liefern, so schnell wie möglich nachkommen.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in nur einem Jahr Abertausende unschuldige Menschen das Leben gekostet, ein zerschundenes Land hinterlassen und die Unsicherheit und das Leid auf der Welt erhöht.
Wir haben der Ukraine während dieser Zeit zur Seite gestanden und wir werden sie so lange wie nötig weiter unterstützen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer können auf unsere unverbrüchliche politische, diplomatische, humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung zählen. Das russische Regime kann sich darauf verlassen, dass wir entschlossen sind, seine finanziellen und militärischen Fähigkeiten zur Fortsetzung dieses Angriffskriegs auszuhöhlen, der ganz offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt und eine Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung darstellt.
Die Einheit Europas ist unsere größte Stärke gegen den russischen Aggressor. Es ist eine Schande, dass die EVP versucht, den falschen Eindruck einer Spaltung zu erwecken, während andere die EU und ihre Mitgliedstaaten zu Einheit und Entschlossenheit aufrufen. Es ist eine Schande, dass einige in den Reihen der EVP mit Putins alten ultrarechten Freunden wie Herrn Berlusconi liebäugeln und sich gar mit ihnen verbünden.“
Włodzimierz Cimoszewicz, Schattenberichterstatter der S&D-Fraktion für Russland und die Ukraine und für die Verhandlungen über die Entschließung, sagte:
„Russlands Angriffskrieg geht weiter. Er hat bereits jetzt fürchterliche Konsequenzen. Er wird wahrscheinlich noch brutaler werden, bevor er zu Ende ist. Wir müssen der ukrainischen Bevölkerung weiterhin jegliche Unterstützung bieten. Wir werden dabei helfen, das Land nach dem Krieg wiederaufzubauen. Wir wollen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Es gibt Rufe nach einer diplomatischen Lösung, doch wer würde für einen solchen Frieden zahlen müssen und was wäre der Preis? Wir müssen sicherstellen, dass kein Teil des ukrainischen Territoriums von Russen besetzt bleibt und dass sich niemand, ob Ukrainer oder Staatsbürger eines anderen Landes, aufgrund des Wunsches, in Frieden, Sicherheit und Wohlstand und unter Achtung der europäischen Werte und Grundsätze zu leben, bedroht oder attackiert fühlt. Diplomatie ist oft die beste Lösung, allerdings nicht immer. Wir dürfen den Fehler von München 1938 nicht wiederholen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Donbass oder die Krim zum Sudetenland der Ukraine wird.“
