Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen unter den Fraktionen zeigt sich die Sozialdemokratische Fraktion mit der Annahme der Empfehlungen zu den Beziehungen zur Palästinensischen Behörde durch das Europäische Parlament zufrieden.
Evin Incir, sozialdemokratische ständige Berichterstatterin für Palästina, sagte:
„Wenn unser Ziel Frieden und Sicherheit im Nahen Osten ist, wenn wir die international anerkannte Zweistaatenlösung in den Grenzen vor 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt des israelischen und des palästinensischen Staates umsetzen wollen, wenn wir die Pflicht haben, die Menschenrechte sowie Freiheit und Demokratie in aller Welt zu verteidigen, warum wird diese Entschließung dann von der EVP und der extremen Rechten im Europäischen Parlament und außerhalb als kontrovers angesehen?
Wie kontrovers kann es sein, Folgendes zu fordern: ein Ende der Korruption und der Menschenrechtsverletzungen durch die Palästinensische Behörde, ein Ende der Terroranschläge durch palästinensische sowie israelische Akteure, ein Ende der israelischen Besetzung und Menschenrechtsverletzungen, ein Ende der Zerstörung und der Beschlagnahme von EU-Geldern für Projekte, die Schulen für palästinensische Kinder zugute kommen sollen, durch die israelischen Behörden?
Die Antwort darauf ist einfach: Es ist nicht kontrovers, es ist der einzig richtige Weg! Es sei dann, man glaubt, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte nur für bestimmte Länder und Menschen gelten. Die Besetzung in eine De-facto-Annexion zu verwandeln, ist nicht nur illegal, sondern auch inakzeptabel.
Wir glauben, dass die Empfehlungen an den Rat der Europäischen Union, die Kommission und den Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem außerordentlich wichtigen Zeitpunkt kommen, da wir der Stimme Europas Gehör verschaffen müssen. Wir sind hocherfreut, dass das Europäische Parlament für ein konstruktives Instrument gestimmt hat, das alle Akteure nutzen können, die für den Frieden und eine dauerhafte Zweistaatenlösung arbeiten.
Die Menschen leiden in Palästina und in Israel. Unsere Aufgabe – ja, gar die Pflicht der EU – ist es, dem Frieden den Weg zu bereiten.“
