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Nach der Vorstellung des ‚Friedensplans‘ von Präsident Trump für den israelisch-palästinensischen Konflikt in Anwesenheit des israelischen Premierministers übte die Sozialdemokratische Fraktion Kritik am Plan und forderte echte Friedensbemühungen im Einklang mit dem Völkerrecht.

 

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, erklärte:

 

„Kein Lösungsvorschlag für den israelisch-palästinensischen kann erfolgreich sein, wenn er auf einem unausgewogenen Angebot beruht, was beim sogenannten ‚Deal des Jahrhunderts‘ der Fall ist. Die plötzliche Präsentation des langerwarteten Friedensplans von Präsident Trump fand in Anwesenheit von einer der beiden Seiten statt. Das ist ein Spiegelbild des Prozesses, des Geistes und des Inhalts dieses Plans, der eine Seite zu Lasten der anderen begünstigt.

 

Der Plan verweist zwar auf eine realistische Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage, doch einige Vorschläge, die in den letzten Jahrzehnten weitgehend als gegebene Tatsache akzeptiert wurden, werden jetzt als neue Zugeständnisse an die Palästinenser verkauft.

 

Zudem bedürfen einige umstrittene Elemente wie beispielsweise der Status Jerusalems und die illegalen Siedlungen oder der Prozess, der darauf folgen sollte, einer Klärung.

 

Vor diesem Hintergrund scheint Trumps Plan mehr den Interessen eines amerikanischen Präsidenten in einem Amtsenthebungsprozess und den Interessen eines israelischen Premierministers, der unter einer strafrechtlichen Anklage steht, zu dienen als dem Interesse des Friedens zum Vorteil der Israelis und der Palästinenser zugleich.

 

Wir unterstützen nach wie vor alle Friedensbemühungen, in die beide Seiten eingebunden sind, im Geist der Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell. Trumps Fake-Jahrhundertdeal zeigt, wie wichtig die Wiederaufnahme eines echten Friedensprozesses ist.“

 

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

S&D Pressekontakt

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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