Wir schlagen zurück. Nachdem die EU-Kommission im Jahr 2014 ihren früheren Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie zurückgezogen hatte, und nach acht Jahren Blockade im Rat, hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der gefordert wird, endlich einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Schutz von Böden zu gewährleisten, so wie es einen für Luft oder Wasser gibt.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments, Maria Arena, sagte dazu:

„Wir können nicht länger warten, um in der EU einen angemessenen Schutz unserer Böden zu haben, die einen der wichtigsten Bereiche unserer Umwelt darstellen: Sie bieten Nahrung, gereinigtes Wasser und biologische Vielfalt und spielen eine wichtige Rolle bei der Klimaregulierung. Wir müssen die Böden vor zunehmenden Bedrohungen wie Erosion, Wüstenbildung und Umweltverschmutzung schützen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht werden.

Mit diesem Bericht halten wir klar fest, dass es höchste Zeit ist, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten verstehen, dass der beste Weg zum Schutz unserer Böden darin besteht, von fragmentierten nationalstaatlichen Maßnahmen zu einem kohärenten und harmonisierten europäischen Ansatz überzugehen.

Der europäische Bodenschutz sollte gemeinsame Definitionen, Kriterien und Ziele enthalten, um eine nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten: Sanierung kontaminierter Böden, Einschränkung der Bodenversiegelung und Wiederherstellung geschädigter Böden, die für die biologische Vielfalt und die Klimaregulierung von entscheidender Bedeutung sind. Wir sollten nicht zuletzt sicherstellen, dass die EU nicht zur Bodenschädigung in Drittländern beiträgt.“

Die Koordinatorin der S&D Fraktion im Umweltausschuss, Jytte Guteland, fügte hinzu:

„Die EU kann es sich nicht leisten, die Nachhaltigkeit der Böden länger zu ignorieren. Einzelne, fragmentierte und unkoordinierte nationale Maßnahmen haben die kontinuierliche Degradation der Böden in Europa nicht in den Griff bekommen und werden es auch in Zukunft nicht können.

Der europäische Green Deal hat den Bodenschutz zu einer seiner Prioritäten gemacht, da wir ohne einen wirksamen Schutz unsere Ziele einfach nicht erreichen: null Umweltverschmutzung, Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt und Klimaneutralität. Wir können es uns nicht leisten, ein Ökosystem aus unserem Anwendungsbereich herauszulassen, das ein Viertel unserer biologischen Vielfalt beherbergt und die zweitgrößte Kohlenstoffsenke der Erde ist.

Bodenschutz ist ein horizontales Thema. Daher müssen wir ihn in alle unsere sektorbezogenen Politiken einbeziehen. Die Landwirtschaftspolitik hat zu lange Praktiken gefördert, die das Gleichgewicht und die natürlichen Kreisläufe unserer Ökosysteme nicht vollständig respektieren. Wenn wir unsere Gesundheit und Umwelt ernsthaft schützen wollen, muss die EU kohärent sein und bei der Bewirtschaftung unserer Böden, unseres Wassers und unserer Luft sowie beim Schutz unserer biologischen Vielfalt und unseres Klimas einen koordinierten Ansatz verfolgen.“

 

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