Fast ein Jahr, nachdem eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments ehrgeizige und verbindliche Regeln für Unternehmen zur Ermittlung und Minderung der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt befürwortet hat, veröffentlicht die Europäische Kommission endlich den Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“.
Im März 2021 sandte das Europäische Parlament, angeführt von seiner sozialdemokratischen Berichterstatterin Lara Wolters, der Kommission die eindringliche Botschaft, dass freiwillige Leitlinien zur Sorgfaltspflicht durch verbindliche EU-weite Vorschriften ersetzt werden müssen, die für die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen gelten, die im Binnenmarkt verkaufen. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert seit Jahren EU-Vorschriften, die Unternehmen dazu zwingen, die Risiken zu ermitteln, die sie für die Menschenrechte, die Umwelt und die verantwortungsvolle Staatsführung darstellen, und alle Tätigkeiten, die wahrscheinlich Schaden anrichten, zu mindern oder einzustellen.
Die S&D Fraktion hat sich auch dafür eingesetzt, dass Opfer von einem Unternehmen, das die gebührende Sorgfalt nicht eingehalten und Schaden verursacht hat, Gerechtigkeit verlangen können. Die Durchführung der Sorgfaltspflicht sollte Unternehmen nicht von ihrer gesetzlichen Verantwortung entbinden.
Lara Wolters wird heute um 12 Uhr an einem Online-Briefing für Journalisten teilnehmen. Interessierte Journalisten können sich für weitere Einzelheiten an georgina.momborasero@europarl.europa.eu wenden.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, Lara Wolters, sagte dazu:
„Nicht eine Woche vergeht, ohne dass die Medien über Unternehmen berichten, die an Ölkatastrophen, Entwaldung, Bestechung, Landraub oder Zwangsarbeit beteiligt sind – um nur einige Beispiele zu nennen. Nachdem wir so lange gewartet haben, sind unsere Erwartungen an die Kommission hoch. Verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln muss in der EU zur Norm werden. Da Länder wie Frankreich und Deutschland bereits ihre eigenen Regeln vorantreiben, läuft die EU Gefahr, hinterherzuhinken, wenn es um den Schutz der Menschen und des Planeten anstatt kurzfristiger Gewinne geht.
Die Sozialdemokratische Fraktion drängt seit Jahren auf mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz von Unternehmen. Es gibt 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU, und wir müssen die Macht unseres Marktes nutzen, um etwas zu bewegen.
Unternehmen müssen wissen, wer ihre Lieferanten sind, von der Fabrik bis zur Umkleidekabine. Sie müssen nach Schäden in ihren Wertschöpfungsketten Ausschau halten und dagegen vorgehen, und dazu gehört auch die Entschädigung der Opfer von Fehlverhalten von Firmen.
Damit neue Regeln wirklich wirksam sind, ist es von entscheidender Bedeutung, die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften einzubeziehen sowie solide Haftungsbestimmungen und Zugang zu Gerichten für Opfer einzuführen. Sorgfaltspflichten in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt müssen mehr sein als nur eine Pflichtübung für Unternehmen. Gleichzeitig müssen wir den Firmen helfen, die bereits Verantwortung übernehmen, indem wir gleiche Wettbewerbsbedingungen mit klaren Regeln schaffen und dafür sorgen, dass diejenigen, die sich nicht für ihre Wertschöpfungsketten interessieren, keinen Wettbewerbsvorteil mehr haben.“
