Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) lehnt den umstrittenen Plan ab, das Salvador-de-Madariaga-Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg mit einem neu errichteten Gebäude namens Osmose zu tauschen. Nach Ansicht der S&D Fraktion hätte ein solcher Tausch zur Folge, dass unverhältnismäßig viel Steuergelder ausgegeben werden. Deshalb hat sie im Rahmen einer Abstimmung im Haushaltsausschuss über eine Entschließung für den EU-Haushalt 2023 für die EU-Institutionen einen Änderungsantrag eingebracht, um diesen von der EVP-Fraktion vorangetriebenen Plan zu stoppen. Leider stimmten die Fraktionen Renew Europe und Grüne nicht mit uns gegen diesen Plan.
Nils Ušakovs, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den EU-Haushalt 2023 für die EU-Institutionen, sagte dazu:
„Europa fordert weder ein VIP-Parlament noch eine luxuriöse Demokratie. Europa in der Krise fordert Solidarität in all ihren Formen. Stattdessen hat die EVP-Fraktion einen Berichtsentwurf vorgelegt, der die Tür für einen Tausch des bestehenden Gebäudes in Straßburg gegen das neu errichtete Osmose-Gebäude öffnet. Was uns die Initiatoren und Unterstützer dieses Plans erzählen, nämlich das Salvador-de-Madariaga-Gebäude in ein Hotel für Mitglieder des Europäischen Parlaments umzuwandeln und die Parlamentsverwaltung in das neue Gebäude zu verlegen, ist einfach nicht realistisch. Zweifellos würde das zwangsläufig bedeuten, dass aus Sicherheitsgründen zumindest Arbeiten an der Einrichtung notwendig wären.
Wir denken auch, dass das Projekt für die Zukunft des symbolträchtigen Paul-Henri-Spaak-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Brüssel völlig neu überdacht werden muss. Wir müssen Einsparmöglichkeiten ausloten, die uns zum gewünschten Ergebnis führen würden, nämlich sichere Arbeitsbedingungen für das Europäische Parlament ohne unzumutbare budgetäre Auswirkungen auf unsere Steuerzahler. Eines ist sicher: Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch darum, Regeln und Verfahren sowie die Werte der Europäischen Union zu respektieren. Wir können das Geld unserer Steuerzahler nicht verantwortungslos ausgeben, insbesondere in Zeiten, in denen europäische Haushalte und Unternehmen solch dramatische finanzielle Probleme haben.
Wir rufen alle Fraktionen auf, sich gegen den Ankauf des Osmose-Gebäudes in Straßburg zu stellen und das Projekt für die Zukunft des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes in Brüssel zu überdenken. Diese Angelegenheit wird nächste Woche bei einer Abstimmung aller Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung in Straßburg erneut aufs Tapet kommen. Ich hoffe, dass sich der gesunde Menschenverstand und der Respekt für das Geld der europäischen Steuerzahler durchsetzen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die S&D Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Der Text dieses Antrags lautet:
(f) erinnert das Präsidium daran, dass eine angemessene Information und Konsultation des Haushaltsausschusses erforderlich ist, bevor wichtige Entscheidungen zu Fragen im Zusammenhang mit Gebäuden getroffen werden, da diese wichtige Auswirkungen auf den Haushalt haben; fordert das Präsidium auf, Einsparmöglichkeiten zu prüfen und das Projekt zur Zukunft des Spaak-Gebäudes in Brüssel völlig zu überdenken und den Ankauf des Osmose-Gebäudes in Straßburg abzulehnen.
