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Die Sozialdemokratische Fraktion stimmte heute im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. Vor ihrer Zustimmung hat die S&D Fraktion wichtige Garantien von Seiten der vietnamesischen Regierung in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung eingefordert und erhalten.

Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel und Fraktionssprecher für das Freihandelsabkommen mit Vietnam, sagte dazu:

„Für die Sozialdemokraten kann Handel nie ein Selbstzweck sein, sondern muss ein Instrument darstellen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Ich bin stolz, dass wir in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam unseren Einfluss geltend gemacht und positive Veränderungen angestoßen haben, die die Lage von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vietnam verbessern werden.

Anfang letzten Jahres hatte Vietnam drei Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO noch immer nicht unterzeichnet. Aufgrund des Drucks der Sozialdemokratischen Fraktion hat die vietnamesische Regierung seither das Übereinkommen über Kollektivverhandlungen ratifiziert, eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts verabschiedet und sich zu einem konkreten Fahrplan für die Ratifizierung und Umsetzung von zwei ausstehenden Übereinkommen über Zwangsarbeit und Vereinigungsfreiheit verpflichtet. Um diese Fortschritte zu sichern und darauf aufzubauen, haben wir für das Freihandelsabkommen mit Vietnam gestimmt.“

Kathleen van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„In den letzten Jahren haben wir als Sozialdemokratische Fraktion starken Druck ausgeübt, um sicherzustellen, dass die Arbeits- und Menschenrechte in den Verhandlungen zwischen der EU und Vietnam ganz oben auf der politischen Agenda standen. Jetzt haben wir von der vietnamesischen Regierung sowohl konkrete Ergebnisse als auch einen Fahrplan mit konkreten Richtwerten für die Umsetzung der Arbeitsrechte erhalten.

Wir werden die weiteren Schritte ganz genau verfolgen, insbesondere die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die neuen Internen Beratenden Gruppen und den Umgang mit dem neuen Cybersicherheitsgesetz. Auch wenn die vietnamesische Regierung in Fragen der Menschenrechte mit der EU zusammengearbeitet hat, ist die Sozialdemokratische Fraktion nach wie vor besorgt über die Situation. Wir werden die EU-Kommission weiter auffordern, alle verfügbaren Instrumente zu verwenden, um auf einen positiven Wandel in Vietnam zu drängen.“

Hinweis für die Redaktion:

Unter der Federführung der S&D Schattenberichterstatterin Jude Kirton-Darling und des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange, hat das Europäische Parlament von der vietnamesischen Regierung weitere Zusagen verlangt. Unter anderem konnten in den folgenden Bereichen Fortschritte sichergestellt werden:

  • Die Reform des vietnamesischen Arbeitsgesetzbuches wurde am 20. November 2019 ratifiziert
  • ein detaillierter Zeitplan für die Umsetzung des Arbeitsgesetzes und für die Ratifizierung von ausstehenden ILO-Übereinkommen
  • Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 98 (Kollektivverhandlungen) im Juni 2019
  • Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 105 (Zwangsarbeit), geplant im Juni 2020
  • Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 87 (Vereinigungsfreiheit) bis spätestens 2023
  • Verpflichtung der EU-Kommission, die Umsetzung der Abkommen – insbesondere die Zusagen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung – genau zu überwachen und weitere Reformen voranzutreiben
  • starke Vertretung der Zivilgesellschaft in der Internen Beratenden Gruppe
  • enge Einbindung der EU-Delegation und der EU-Botschaften in die Überwachung der Menschenrechtssituation

Das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wurden am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnet und am 1. Juli 2019 dem Europäischen Parlament zur Zustimmung weitergeleitet. Das Parlament wird über beide Abkommen in seiner Plenartagung im Februar in Straßburg abstimmen.

 

Beteiligte Abgeordnete

VAN BREMPT Kathleen

VAN BREMPT Kathleen

Head of delegation
Koordinator
Belgien
LANGE Bernd

LANGE Bernd

Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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