Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den heutigen Durchbruch beim Migrations- und Asylpaket.
Nach jahrelangen Verhandlungen im Rat haben sich die Innenminister und -ministerinnen der EU auf eine gemeinsame Position zu der Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement und der Asylverfahrensverordnung geeinigt, so dass nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den größten Teil des Migrationspakets beginnen können.
Das Europäische Parlament hatte im April seinen Standpunkt zu allen Teilen des Asyl- und Migrationspakets, darunter die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen, festgelegt. Laut dem von beiden Gesetzgebungsorganen 2022 vereinbarten Fahrplan soll das gesamte Asyl- und Migrationspaket bis April 2024 verabschiedet werden.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Berichterstatterin für die Screening-Verordnung, sagte:
„Nach Jahren des Stillstands und der Blockade haben die Mitgliedstaaten nun endlich mehrheitlich für die Neuausrichtung des Asylsystems und der Asylverfahren der EU gestimmt. Wir können nun endlich damit beginnen, den Großteil der Asylreform zu verhandeln. Die Verhandlungen, für die vor der Europawahl nicht mehr viel Zeit bleibt, werden jedoch schwierig werden. Wenn die Mitgliedstaaten ernsthaft an einer Reform interessiert sind, werden sie in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament deutlich mehr Kompromissbereitschaft zeigen müssen.
Die S&D-Fraktion lehnt die Verpflichtung zu Schnellverfahren an den Außengrenzen ab, eine Ansicht, der das Parlament gefolgt ist. Sollten sich einzelne Mitgliedstaaten jedoch für die Anwendung der Schnellverfahren entscheiden, müssen Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige davon ausgenommen werden. Die Position des Rates, Familien mit Minderjährigen generell nicht von verpflichtenden Grenzverfahren zu entbinden, ist inakzeptabel.
Auch die konkreten Verpflichtungen rund um die gemeinsame Verantwortung und die Solidarität bleiben hinter den Zielsetzungen des Parlaments zurück. Die Mitgliedstaaten müssen eine größere Bereitschaft zur Solidarität und zur gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zeigen, wie sie in den EU-Verträgen festgeschrieben sind.“
Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Innenausschusses und Berichterstatter für die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt, meinte:
„Die heutige Einigung im Rat zeigt, dass wir bei der Reform der Migrations- und Asylvorschriften einen großen Schritt vorangekommen sind, dennoch ist der Weg noch weit. Die gemeinsame Haltung, auf die sich der Rat verständigt hat, lässt allerdings eine gerechte Verteilung der Verantwortung vermissen. Das Migrationspaket muss zu echter Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten führen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Unser Parlamentsmandat wurde schwer errungen, und wir sind für die Verhandlungen mit dem Rat bereit. Wir sind fest entschlossen, den von dem heutigen Durchbruch ausgehenden Impuls zu nutzen, um noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode eine Einigung über langfristige, tragfähige Lösungen herbeizuführen.
Je schneller wir zudem die Verhandlungen über die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen aufnehmen können, desto besser. Im gemeinsamen Fahrplan wird betont, dass wir uns über alle Einzelteile einigen müssen, bevor das Paket in seiner Gesamtheit verabschiedet werden kann.“
