Alle Gräueltaten der russischen Streitkräfte in der Ukraine, darunter Fälle von Vergewaltigung von Kindern, müssen bestraft werden, forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Hinblick auf die heutige Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Das wahre Ausmaß der Kriegsverbrechen wird wahrscheinlich viel größer sein als bisher dokumentiert. In der Ukraine sind mindestens 9300 Ermittlungen eingeleitet und Hunderte Personen aus Russland identifiziert worden, die eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens beschuldigt werden. Das erfordert zweifelsfrei einen koordinierten internationalen Kampf mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich eines internationalen Sondergerichtshofs zur Untersuchung des Verbrechens des Angriffs auf die Ukraine.
Zur Unterstützung der nationalen und internationalen Bemühungen kommt die geplante Verlängerung des Mandats der Europäischen Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) genau zum richtigen Zeitpunkt. Das erweiterte Mandat wird der Agentur die Möglichkeit geben, Beweise für Kriegsverbrechen zu analysieren, aufzubewahren und weiterzugeben, und dadurch die Untersuchung und Verfolgung dieser internationalen Verbrechen unterstützen. Im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens findet die Abstimmung über die Änderung der Eurojust-Verordnung in der heutigen Mini-Plenarsitzung statt. Danach dürften auch die EU-Regierungen im Rat das Abkommen zügig unterzeichnen.
Maria Arena, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Entschließung zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine und Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion bekundet ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine, die der Internationale Strafgerichtshof durchführt. Es ist äußerst wichtig, die internationale Koordinierung im Kampf gegen die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen in der Ukraine zu stärken, um eine effiziente Beweiserhebung, Ermittlung und Strafverfolgung zu garantieren. Da kein Verbrechen ungestraft bleiben sollte, fordern wir außerdem die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs zur Untersuchung des Verbrechens des Überfalls auf die Ukraine, das von der politischen Führung und den militärischen Befehlshabern Russlands sowie ihren Stellvertretern begangen wurde.
Das ist deshalb notwendig, weil der Internationale Strafgerichtshof in dieser Situation nicht für das Verbrechen der Aggression zuständig ist. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass das Ad-hoc-Gericht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unter dem Dach der Vereinten Nationen agiert. Mit diesem Ziel fordern wir auch die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit wirksam anzuwenden, um die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern zu vermeiden. Dieses Prinzip ermöglicht eine staatliche Gerichtsbarkeit über Verbrechen gegen das Völkerrecht selbst dann, wenn die Verbrechen nicht auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wurden und weder Opfer noch Täter Staatsangehörige dieses Staates sind.“
Der S&D Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatter für die Änderung des Mandats von Eurojust, sagte:
„Nationale und internationale Bemühungen zur Aufklärung der entsetzlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sind bereits im Gange. Auf EU-Ebene darf keine Zeit verloren werden, um Beweise für diese schrecklichen Verbrechen in der Ukraine aufzubewahren und zu sichern. Der Internationale Strafgerichtshof erwartet, dass dies die größte Untersuchung von Kriegsverbrechen wird, die jemals durchgeführt wurde, und wir müssen unseren Teil dazu beitragen. Indem wir uns auf ein neues Mandat für Eurojust zur Aufbewahrung und Analyse von Beweisen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einigen, geben wir der EU die Instrumente, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Wir haben in der vergangenen Woche Tag und Nacht daran gearbeitet, die Vorschriften für Eurojust zu aktualisieren, damit die Agentur bereit ist, die EU-Regierungen und den Internationalen Strafgerichtshof im Kampf gegen Völkermord und Kriegsverbrechen so schnell wie möglich zu unterstützen. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, haben die EU-Regierungen bereits ihre Bereitschaft signalisiert, den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen, und als Mitgesetzgeber sollten wir ebenfalls rasch handeln.“
