Nach der heutigen Annahme des Berichts über das Katastrophenschutzverfahren der Union – mit fraktionsübergreifender Unterstützung – möchte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zufriedenheit über das Abstimmungsergebnis hervorheben. Dieser Vorschlag beruhte auf einem entscheidenden Prinzip: Es braucht mehr Solidarität innerhalb der EU, damit alle Bürgerinnen und Bürger in Europa sich sicher fühlen können, egal aus welchem Mitgliedsstaat sie kommen. Dank dem Katastrophenschutzverfahren der Union sind mehr als 82.000 Europäerinnen und Europäer in ihre Heimat zurückgeführt worden. Dieser neue Mechanismus wird auch eine einsatzbereite gemeinsame europäische medizinische Notfallausrüstung gewährleisten, wie beispielsweise Beatmungsgeräte, Schutzmasken und Laborbedarf.
Nikolas Androulakis, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen und Volksgesundheit, sagte dazu:
„Wir kämpfen darum, ein höheres Maß an Solidarität zu erreichen. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich angesichts einer Pandemie oder irgendeiner anderen Notsituation gleichermaßen sicher fühlen können – egal, in welchem Mitgliedsstaat sie leben. Wenn die Herausforderungen die Fähigkeit eines einzelnen Landes, darauf zu reagieren, übersteigen, erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass die EU ihnen beisteht.
Das Parlament hat rasch gehandelt. Nach nur drei Monaten sind wir jetzt bereit, die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Wir wollen, dass die neue Gesetzgebung sobald wie möglich in Kraft tritt, um sicherzustellen, dass die EU über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um auf eine mögliche zweite Welle oder auf jede andere Notsituation zu reagieren.
Wir begrüßen die geplante Aufstockung des Budgets auf knapp 3 Milliarden Euro. Dank unserer Arbeit und des Einsatzes der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Parlament auch die Verdoppelung des Kofinanzierungsanteils der RescEU-Kapazitäten unterstützt. Das erweitert den Handlungsspielraum für mögliche Präventivmaßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten und gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, die notwendigen Mittel für den Schutz und die Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger anzuschaffen, zu mieten oder zu leasen. Die Pandemie ist nach wie vor hier, und wir müssen für eine mögliche zweite Welle bereit sein.“
Die Koordinatorin der S&D Fraktion im im Ausschuss für Umweltfragen und Volksgesundheit, Jytte Guteland, fügte hinzu:
„Es freut uns sehr, dass dieser wichtige Bericht für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und für unsere Umwelt heute von einer überwältigenden Mehrheit des Europaparlaments angenommen worden ist. Dieses Verfahren ist bereits angewendet worden, um Vorräte für medizinische Versorgungsgüter zur Bekämpfung der Pandemie anzulegen. Wir wollen, dass dies fortgesetzt wird, und dass die Bemühungen der EU im Bereich des Katastrophenschutzes verstärkt werden. Jetzt liegt es am Rat und an den Mitgliedsstaaten, die Gelegenheit zu nutzen und in ihrem Mandat und in den bevorstehenden Verhandlungen das System weiter zu stärken.
Genau darum geht es bei der EU. Das ist es, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger von der EU erwarten: Solidarität über die Grenzen und Beschränkungen eines einzelnen Mitgliedsstaats hinaus, wenn es zu einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe oder zu einer medizinischen Notfallsituation wie die Pandemie kommt und ein Mitgliedsstaat Hilfe benötigt.
Im Einklang mit der Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion nach einer Gesundheitsunion und sobald es mehr Klarheit in Bezug auf unsere Reaktionen auf die Pandemie gibt, haben wir die Kommission beauftragt, zu prüfen, wie das Verfahren funktioniert hat. Wie wurde auf medizinische Notsituationen reagiert, welche Synergien konnten mit dem Programm EU4Health erreicht werden? Davon ausgehend kann möglicherweise ein spezialisierter europäischer Reaktionsmechanismus im Gesundheitsbereich geschaffen werden.
Wir müssen alles Notwendige unternehmen, um eine neue Welle der Pandemie zu verhindern. In Zukunft müssen wir besser vorbereitet sein, falls der Sturm uns wieder treffen sollte.“
