Nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines ergänzenden delegierten Rechtsakts zur Taxonomie durch die EU-Kommission richtete die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ein Schreiben an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness. Darin sprachen sich die Vizefraktionsvorsitzende und Schattenberichterstatterin im Umweltausschuss, Simona Bonafè, und der Schattenberichterstatter der S&D Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Paul Tang, dagegen aus, Energieerzeugung auf der Basis von Gas und Kernkfraft als taxonomiekonform einzustufen.
Wir erkennen zwar die Rolle an, die Gas und Kernkraft bei der Deckung des heutigen Energiebedarfs für den Übergang zu einer klimaneutralen EU spielen, sind aber der Ansicht, dass die EU-Taxonomie ihren Anspruch erfüllen sollte, der globale „Goldstandard“ für nachhaltige Finanzen zu sein, und dass sie den Weg für die Angleichung der EU an das Pariser Abkommen ebnen sollte. Der vorgeschlagene ergänzende delegierte Rechtsakt verfehlt beide Ziele.
Daher schlagen wir vor, eine separate „bernsteinfarbene“ Kategorie für Gas und Kernkraft zu schaffen, die nicht als „taxonomiekonform“ gelten würde, aber anerkennt, dass sie zum Übergang zu Nachhaltigkeitszielen beitragen könnten, ohne selbst nachhaltige Energien zu sein.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Schattenberichterstatterin im Umweltausschuss, Simona Bonafè, sagte dazu:
„Die EU-Taxonomie soll Vertrauen und Transparenz für Investoren schaffen und hat das Potenzial, sowohl das zukünftige Energiesystem der EU zu beeinflussen als auch maßgeblich zum Ausmaß beizutragen, mit dem die EU der Herausforderung der Klimakrise begegnen kann. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zu Kernkraft und Gas entspricht nicht dem Anspruch der Taxonomie-Verordnung, einen wissenschaftlich fundierten goldenen Standard für nachhaltige Investitionen auf EU-Ebene festzulegen. Die Aufnahme von Kernkraft und Gas in taxonomiekonforme Wirtschaftstätigkeiten in Form des aktuellen Entwurfs des delegierten Rechtsakts ist sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht eine falsche politische Botschaft.“
Der Schattenberichterstatter der S&D Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Paul Tang, erklärte:
„Für einen weltweiten Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel ist es seltsam, fossiles Gas und Kernenergie als nachhaltig einzustufen. Fossiles Gas trägt durch CO2-Emissionen und das Austreten von Methan zum Klimawandel bei. Atommüll ist in vielen EU-Ländern höchst umstritten. Ihre Aufnahme in die EU-Taxonomie wird nicht nur unsere Umwelt belasten, sondern auch die Bemühungen der EU, die Finanzmärkte zu einem Motor für nachhaltiges Wachstum zu machen. Eine vertrauenswürdige Taxonomie erfordert Wissenschaft als Grundlage und nicht Hinterzimmertüren zwischen einigen EU-Staats-und Regierungschefs.
Daher sehen wir nicht, wie die Sozialdemokratische Fraktion diesen Kommissionsvorschlag unterstützen kann. Eine Lösungsmöglichkeit wäre, durch eine Änderung der Taxonomieverordnung eine bernsteinfarbene Kategorie für Gas und Kernkraft zu schaffen. Sie tragen zu Nachhaltigkeitszielen bei, können aber selbst nicht als nachhaltig bezeichnet werden.“
