Im Hinblick auf die wichtige Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel in Madrid (COP25) vom 2. bis zum 13. Dezember hat die Sozialdemokratische Fraktion hart gearbeitet, um das Europäische Parlament dazu zu bringen, einen Klimanotstand auszurufen. Das wäre ein starker Impuls für die EU und ihre Mitgliedsstaaten gewesen, um die Führung bei den internationalen Klimaverhandlungen zu übernehmen und zu zeigen, dass sie angesichts der aktuellen Klimanotlage geeint sind. Das gilt insbesondere nach Donald Trumps beschämender Entscheidung, die USA vom Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen.
Die enorme weltweite Mobilisierung der letzten Monate hat ein starkes und tiefes Bewusstsein der Öffentlichkeit offenbart, die über den Klimanotfall zutiefst besorgt ist. Sie hat auch gezeigt, dass konkrete Maßnahmen zur Umkehr der Erderwärmung ergriffen werden müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren in diesem Kampf lautstark an vorderster Front, und wir werden nicht aufhören, gegen all jene zu kämpfen, die innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments diese Notlage leugnen oder es vorziehen, für kindische politische Spielchen den Kopf in den Sand zu stecken.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, kommentierte:
„Die Bekämpfung der Klimaerwärmung ist nicht mehr eine Option, sondern eine Pflicht. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn unser Planet ist in Gefahr. Wissenschaftler sagen uns, dass dies ein Notfall ist, weil der Klimawandel bereits negative Auswirkungen hat – nicht nur auf die biologische Vielfalt, sondern er ist schon zu einer Bedrohung der Menschheit geworden.
Wir müssen jetzt handeln, wenn wir den Trend und extreme Wetterereignisse, Wüstenbildung, steigende Meeresspiegel und den Verlust der biologischen Vielfalt korrigieren möchten. Wir wissen, dass es bereits Millionen von Klimaflüchtlingen gibt, und dass es die Armen sind, die unter diesem Klimanotfall am stärksten leiden. Wenn wir nichts tun, werden wir mehr Menschen sehen, die nach Essen und Trinken trachten.
Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich nächste Woche beim COP25-Gipfel in Madrid treffen werden, den heutigen Ruf des Europäischen Parlaments erhören.“
Die für den Green New Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte:
„Es freut uns sehr, dass das Europäische Parlament dank der beharrlichen Arbeit der Sozialdemokratischen Fraktion einen Klimanotstand ausgerufen hat.
Die Erderwärmung ist eine Tatsache, und das ist ein Notstand. Schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel sind eine Tatsache, und das ist ein Notstand. Häufige Flächenbrände, lange Dürreperioden und immer mehr und heftigere tropische Stürme sind Tatsachen, und das ist ein Klimanotstand.
Dank dieser Resolution stellt sich das Europäische Parlament an die Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel. Das ist ein starkes Zeichen vor dem bevorstehenden COP25-Gipfel an die Staatsoberhäupter Europas und der Welt, um sie dazu zu drängen, die notwendigen konkreten Maßnahmen zu ergreifen, damit wir diese Gefahr bekämpfen und eindämmen, bevor es zu spät ist.“
