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Als Reaktion auf die einseitige Entscheidung Pekings, ein nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong einzuführen, wird die Sozialdemokratische Fraktion morgen die Resolution des Europäischen Parlaments unterstützen, die Chinas Vorgehen zur Stärkung seines rechtlichen Einflusses auf die ehemalige britische Kolonie verurteilt.

Vor dem jährlichen EU-Gipfeltreffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in knapp einer Woche fordert die Sozialdemokratische Fraktion die EU auf, Druck auf Peking auszuüben – auch durch Sanktionen und wirtschaftlichen Einfluss –, den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zu beachten, der auf das Ende der britischen Herrschaft im Jahr 1997 folgte.

Evelyne Gebhardt, sozialdemokratische Vizevorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die Entschließung, erklärte:

„Das vorgeschlagene nationale Sicherheitsgesetz untergräbt alles, wofür die friedlichen Demonstranten in Hongkong sich in den letzten Monaten starkgemacht haben: ihre Freiheit, ihre Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Diese Rechte werden durch Hongkongs Grundgesetz und den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ garantiert. Chinas Vorschlag für dieses neue Gesetz ist ein eindeutiger Verstoß gegen diese Garantien.

Wir können nicht stillschweigend zusehen, wie die Menschen in Hongkong mit Bestrafung bedroht werden, weil sie dagegen protestieren oder Peking kritisieren, wie dies in Festlandchina geschieht, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Als Chinas zweitgrößter Exportkunde sollte die EU alle verfügbaren rechtlichen Instrumente und ihren ganzen wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um die Grundwerte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu verteidigen. Die Europäische Kommission sollte die Achtung vor diesen Werten zu einer Bedingung in den laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen machen.“

Der S&D Fraktionssprecher im Außenpolitischen Ausschuss, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Wir fordern China auf, die einseitige Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong unverzüglich zurückzuziehen und seine internationalen Verpflichtungen gemäß der Gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung einzuhalten. Ansonsten wird dies die Zusammenarbeit zwischen der EU und China ebenso beeinträchtigen wie das Vertrauen der Wirtschaft in Hongkong als bedeutenden internationalen Finanzplatz. Wir erwarten, dass die EU-Spitzen das ganz klar und deutlich sagen, wenn sie die chinesischen Behörden treffen.

Unsere Sorge gilt nach wie vor den in Hongkong ansässigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern und den möglichen Gefahren, mit denen sie nach dem Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes konfrontiert sein werden.“

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien
GEBHARDT Evelyne

GEBHARDT Evelyne

Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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