Die COVID-19-Pandemie hat zur Verschiebung des Klimagipfels COP26 der Vereinten Nationen in Glasgow auf 2021 geführt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament versteht die Gründe für diese Entscheidung, da die Bemühungen aller Regierungen jetzt darauf ausgerichtet sein müssen, Menschenleben zu retten. Jedoch sollte niemand diese Verschiebung nutzen, um die Priorität des Europäischen Green Deals und des Vorschlags für ein EU-Klimagesetz in Frage zu stellen.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit und Berichterstatterin des Europaparlaments für das Klimagesetz, Jytte Guteland, erklärte:
„Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht unter Quarantäne gestellt werden. Unsere Arbeit am EU-Klimagesetz und allgemeiner am Europäischen Green Deal geht wie geplant weiter. Das ist nach wie vor eine absolute Priorität für unsere Fraktion und für die Zukunft der nächsten Generationen. Wir respektieren die Entscheidung, den COP26-Gipfel in Glasgow aufgrund der COVID-19-Pandemie vom November dieses Jahres auf 2021 zu verschieben. Es muss aber klar sein, dass unser Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels unverändert bleibt.
Leider haben wir trotz dieser schrecklichen Pandemie nach wie vor einen Klima- und Umweltnotstand, der ein sofortiges Handeln erfordert. Das bleibt weiterhin entscheidend, und das Klimagesetz wird der wichtigste Rahmen sein, um sicherzustellen, dass die EU ihr Ziel erreicht, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Diese absolute Priorität, den Klimawandel zu stoppen, werden wir ebenso wenig aufschieben wie dieses Gesetzgebungsverfahren. Die Klimaschutzbemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion werden nicht in Quarantäne gehen, da dies der Kampf für eine nachhaltige Zukunft für unsere künftigen Generationen ist.“
Die für den Europäischen Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte:
„Nach der Verbreitung von COVID-19 ist es noch dringlicher, ein neues Wirtschaftsmodell auf der Grundlage einer umweltverträglicheren und nachhaltigeren Entwicklung in Gang zu setzen. COP26 kann verschoben werden, unser Kampf gegen den Klimawandel nicht. Das gilt auch für unser Bekenntnis und unsere Bemühungen, der EU ohne weitere Verzögerung ein ehrgeiziges Klimagesetz und einen mutigen Europäischen Green Deal zu geben, die den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
Die Welt nach dem Coronavirus wird anders sein. Wir werden weltweit eine Periode der Rezession und der Stagnation mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen erleben. Nun wird die Europäische Union mehr denn je gefordert sein, in die grüne Wirtschaft zu investieren und alle erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu beschließen, um für eine möglichst rasche und reibungslose Erholung zu sorgen. Die Coronavirus-Krise als Vorwand zu missbrauchen, um den Wandel hinauszuzögern, oder sich wieder auf überholte Rezepte der Vergangenheit zu verlassen, wäre nicht nur falsch, sondern auch engstirnig gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das werden wir nicht zulassen.“
