Heute erörtert das Europäische Parlament in Straßburg die jüngste Konfrontation zwischen dem Iran und den USA und die Rolle, die die Europäische Union dabei spielen könnte, die Spannungen abzubauen. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation in der Region und darüber hinaus zu verhindern. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, ihr Bekenntnis zu Demokratie und Einheit im Irak unter Beweis zu stellen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.
Die für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:
„In einer langen Reihe von Provokationen seit dem unverantwortlichen Rückzug der USA vom Atomabkommen mit dem Iran hat die Ermordung des iranischen Generals Soleimani eine sehr gefährliche Spirale der Instabilität in der Region in Gang gesetzt. Es ist von größter Bedeutung, die Deeskalationsbemühungen des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, zu unterstützen und das Abkommen zu retten.
Da die Interessen innerhalb des transatlantischen Bündnisses immer gegensätzlicher werden und die USA sich aus der Region zurückziehen, ist es jetzt Zeit für eine realistische Debatte über eine selbstständige EU-Strategie, um unsere eigene Sicherheit und unsere eigenen Interessen zu sichern.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den Familien der Opfer des abgeschossenen ukrainischen Flugzeugs und fordern die iranischen Behörden auf, internationale Beobachter zuzulassen, um eine vollständige und transparente Untersuchung durchzuführen. Darüberhinaus muss der Iran von Gewaltanwendung gegen die friedlichen Demonstranten Abstand nehmen, die auf die Straße gegangen sind, um gegen die Inkompetenz, die Misswirtschaft und die autoritäre Haltung des Regimes zu protestieren. Wir fordern die iranischen Behörden auf, die legitimen Forderungen der Demonstrierenden zu erhören und einen echten Dialog über die politischen und sozialen Rechte der iranischen Bevölkerung aufzunehmen.
Und schließlich muss die EU ihre Unterstützung für Einheit und Demokratie im Irak fortsetzen und wenn nötig verstärken. Das bedeutet eine Verstärkung ihrer Mission zur Reform des Sicherheitssektors im Irak sowie eine Unterstützung der Maßnahmen gegen ein Wiederaufleben der Bedrohung durch den Islamischen Staat.“
Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss, fügte hinzu:
„General Soleimani war zweifelsohne für viele Gräueltaten verantwortlich, insbesondere in Syrien, wo seine Bemühungen das brutale Regime von Baschar al-Assad gestützt haben. Nichtsdestotrotz hat die Tötung eines hochrangigen Amtsträgers eines fremden Landes die Büchse der Pandora in der Region geöffnet.
Die EU muss geschlossen hinter ihrem Hohen Vertreter Josep Borrell stehen und mit allen verantwortlichen internationalen Parteien – insbesondere in der Region – zusammenarbeiten, um dringend diplomatische Lösungen voranzutreiben und das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren. Das ist nicht nur die Sicherheit der Region von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Sicherheit unseres Kontinents.
Wir müssen sicherstellen, dass der Iran zur uneingeschränkten Umsetzung seiner Verpflichtungen gemäß dem Atomabkommen zurückkehrt. Das bedeutet den Einsatz diplomatischer und technischer Instrumente, um europäische Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen, damit diese weiterhin im Iran investieren und das iranische Volk die Vorteile des Abkommens zu spüren bekommt.“
