Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte eine sofortige militärische Deeskalation und eine Rückkehr zur Diplomatie, rief aber zugleich dazu auf, strenge Sanktionen gegen Russland vorzubereiten, die bereits auf dem europäischen Gipfel am Donnerstag vereinbart werden sollten, um zu verhindern, dass der Kreml Gewalt gegen die Ukraine einsetzt. Gleichzeitig bestand sie darauf, dass der politische Dialog die einzige Grundlage für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine bleibt, und dass dieser Dialog die Ukraine immer einbeziehen muss und wird.
In der heutigen Plenarsitzung verurteilte die S&D Fraktion die große militärische Drohkulisse Russlands entlang der Grenze zur Ukraine und forderte Moskau auf, seine Truppen unverzüglich und vollständig zurückzuziehen. Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssen uneingeschränkt respektiert werden. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert alle Seiten, insbesondere Russland, auf, zu Gesprächen in der Trilateralen Kontaktgruppe und im Normandie-Format zurückzukehren und die im Rahmen der Minsker Abkommen und bei den letzten Normandie-Treffen vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Pedro Marques sagte dazu im Plenum:
„Vor wenigen Jahren erst hat Russland die Krim illegal annektiert und gewalttätige Separatisten unterstützt, die Teile der Ostukraine kontrollieren. Es war keine Fiktion; es war keine Drohung. Es waren konkrete Aktionen gegen ein unabhängiges Land, die seine Souveränität und das Völkerrecht verletzt haben. Jetzt sendet Russland mit einer groß angelegten militärischen Drohkulisse entlang der Grenze zur Ukraine erneut starke Signale für einen möglichen weiteren Verstoß. Das ist eine klare Bedrohung für die Ukraine und die Stabilität der Region.
Ob nun die Absicht ist, eine militärische Invasion durchzuführen oder die Ukraine einzuschüchtern und zu destabilisieren, wir dürfen es nicht tolerieren. Die Europäische Union muss zusammen mit ihren transatlantischen Partnern bereit sein, die ganze Bandbreite strenger Sanktionen anzuwenden, die dem autokratischen russischen Regime klarmachen, welchen Preis es zahlen wird, wenn es dieses Verhalten fortsetzt. Daher fordern wir den EU-Gipfel an diesem Donnerstag auf, ein starkes Paket von Sanktionen vorzubereiten, darunter auch Instrumente wie das Einfrieren aller europäischen Vermögenswerte von Personen, die mit dem Kreml in Verbindung stehen. Wenn die russische Oligarchie nur die Sprache der Macht und des Geldes versteht, muss sie wissen, wie viel sie verlieren wird, wenn sie nicht ein anderes Verhalten zeigt.
Wir möchten eine normale Zusammenarbeit mit Russland aufbauen. Das wäre für alle von Vorteil. Es wird aber nur passieren, wenn Russland einen anderen Weg einschlägt, der das Völkerrecht und die Stabilität der EU-Nachbarschaft respektiert.“
