Am 16. Juli 2023 hat die EU mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen mit dem Ziel, die EU-Migrationspolitik einem Drittland, nämlich dem autoritären Regime von Kais Saied, zu übertragen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament steht dem Inhalt und Vorgehen bei der Unterzeichnung der Vereinbarung äußerst kritisch gegenüber, da sie ohne Beteiligung des Parlaments, aber im Beisein von Giorgia Meloni und Mark Rutte, den Ministerpräsidenten Italiens und der Niederlande, vorgenommen wurde. Die Vereinbarung muss revidiert werden, da sie weder der Sorge um die Menschenrechte, etwa der Rechte von Migranten und Asylsuchenden, noch der zunehmenden Verschlechterung der Lage und dem immer härteren Durchgreifen gegen Oppositionelle Rechnung trägt.
Pedro Marques, für auswärtige Angelegenheiten zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Der Berg an Problemen wächst: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unter Beschuss; Einschränkung der Medien, Opposition und Redefreiheit; Zunahme rassistischer Angriffe auf Migranten schwarzer Hautfarbe. Trotz all dem hat die EU-Kommission, ohne das Europaparlament einzubeziehen und ohne offenzulegen, wofür die EU-Gelder ausgegeben werden, eine Vereinbarung mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied unterzeichnet.
Die S&D-Fraktion hat nachdrücklich um diese Plenardebatte gebeten, um Folgendes klarzustellen: Die EU darf kein autoritäres Regime finanzieren, um die Migrationssteuerung nach außen zu verlagern, nur um die rechtsextremen Kräfte in Europa zu beschwichtigen.
Dies ist kein gangbarer Weg zur Bewältigung der Migration; dies ist nicht die Art, wie wir EU-Außenpolitik betreiben möchten. Wir sollten stattdessen die Demokratie unterstützen und mit der tunesischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die Europa in der Region am nächsten steht. Die Kommission sollte das EU-Abkommen mit Tunesien überdenken und es mit dem im EU-Vertrag aufgeführten Ziel, die Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, in Einklang bringen.“
Gaby Bischoff, für innere Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:
„Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien verfolgt einen allzu simplistischen Ansatz beim Umgang mit einer der größten Herausforderungen, denen die EU derzeit gegenübersteht. Die Bezahlung von Autokraten zur Verhinderung von Migration in die EU schafft keine stabilen und langfristigen Lösungen für die internen Probleme der EU im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik.
Das neue Migrations- und Asylpaket bietet die Chance, uns auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu einigen, die auf unseren europäischen Grundwerten und auf Solidarität aufbaut – Solidarität mit den Menschen, die in der EU Schutz suchen, wie auch mit den Mitgliedstaaten, indem wir einen berechenbaren und verbindlichen Umverteilungsmechanismus einführen.
Die EU sollte aufhören, ein internes Problem auszulagern, indem sie einem weiteren Drittland viel Geld überweist, um die Migration in die EU zu unterbinden.“
