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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die Länder des westlichen Balkans in Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Europa einzubeziehen. Die Europäische Union sollte diesen Ländern erlauben, nicht verwendete Gelder aus der EU-Heranführungshilfe zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise einzusetzen. Zudem sollte sie die Mobilisierung der Spielräume von anderen externen Finanzinstrumenten in Betracht ziehen und den Westbalkanländern erlauben, medizinische Ausrüstung wie Gesichtsmasken oder Beatmungsgeräte von EU-Mitgliedsländern zu kaufen.

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:

„Wie überall in Europa nimmt auch in den Ländern des westlichen Balkans die Zahl der bestätigten Fälle von Coronavirusinfektionen stetig zu. Wir sitzen im selben Boot. Der Virus kennt keine Grenzen oder Nationalitäten. Wenn wir ihn wirksam bekämpfen wollen, dürfen wir die Länder in der Mitte Europas nicht vergessen.

Wir als Sozialdemokratische Fraktion fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die Westbalkanländer in unsere gemeinsame europäische Reaktion und in Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung der Folgen der Epidemie miteinzubeziehen.“

Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss und Berichterstatter des Europaparlaments für die Erweiterung auf dem westlichen Balkan, sagte:

„Wir dürfen die Westbalkanländer bei der Bewältigung dieser außerordentlichen menschlichen und wirtschaftlichen Krise aufgrund des Coronavirus nicht alleinlassen. Der erste Beweis für unsere Solidarität wäre es, ihnen dabei zu helfen, sicherzustellen, dass ihre Gesundheitssysteme besser ausgerüstet sind, um die Krankheit einzudämmen und zu behandeln. Oft sind sie erheblich unterfinanziert, und es mangelt ihnen an medizinischem Personal, das ausgewandert ist. Daher sollte der Westbalkan vom neuen System der ‚Ausfuhrgenehmigung für Schutzausrüstung‘ für Drittländer ausgenommen werden und lebenswichtige medizinische Ausrüstung wie Gesichtsmasken auf dem EU-Markt kaufen dürfen.

Wir brauchen außerdem Flexibilität für die Mittel aus der Heranführungshilfe, um Geld für die Bekämpfung des Coronavirus verfügbar zu machen. Die Länder des westlichen Balkans sollten – so wie die Mitgliedsstaaten – nicht verwendete Mittel umlenken dürfen, um Tests oder medizinische Schutzausrüstung zu kaufen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zu mildern.

Trotz der aktuellen außerordentlichen Umstände sollte der Erweiterungsprozess mit dem erhöhten Tempo fortgesetzt werden, das dieses Jahr dank der neuen Erweiterungsmethodik eingeschlagen wurde. Wir begrüßen, dass das niederländische Parlament am Montag grünes Licht gegeben hat, und fordern die EU auf, so bald wie möglich Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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