Die Europäische Union muss ihre überholten und ineffizienten Haushaltsregeln unverzüglich reformieren, so die nachdrückliche Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion nach der heutigen Tagung der EU-Finanzminister, in der eine gemeinsame Stellungnahme zu Teilen der erforderlichen Reformen angenommen wurde. Die schnelle Überarbeitung der Haushaltsregeln ist entscheidend, um eine Rückkehr zur Sparpolitik zu verhindern und die ökologischen und sozialen Ziele zu verwirklichen.
Biljana Borzan, für Wirtschaftsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Die Dringlichkeit der Reform kann gar nicht genug betont werden. Die EU hat über Jahre hinweg versucht, ihre abträglichen und untauglichen Haushaltsregeln zu verändern. Mitten in dem Reformprozess wurde die Arbeit ausgesetzt, um eine adäquate Reaktion zuerst auf die Pandemie und dann auf den Krieg gegen die Ukraine zu ermöglichen. Nun ist es wichtig, die Reform abzuschließen, bevor die Haushaltsregeln wieder in Kraft treten, was für das Jahresende vorgesehen ist. Andernfalls riskieren wir eine Rückkehr zur Sparpolitik, was die Ungleichheiten verschärfen und die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft unterlaufen würde.
Es ist nun also Eile geboten. Das Ausfüllen verbliebener Lücken und die Überführung von Grundsatzvereinbarungen in konkrete und robuste Vorschriften, bevor die allgemeine Ausweichklausel aufgehoben wird und die Haushaltsregeln reaktiviert werden, ist der einzige Weg, einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität erfolgreich zu bewerkstelligen.“
Jonás Fernández, Sprecher der S&D-Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, fügte hinzu:
„Im November 2022 hat die Europäische Kommission die Grundzüge der Reform vorgelegt. Obwohl die darin skizzierten Leitlinien weiterhin große Unklarheiten aufweisen, sind durchaus Elemente mit erkennbarem Potenzial enthalten. Klar wird das Bestreben, Investitionen zu mobilisieren und die Besonderheiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Allerdings bestehen noch immer Herausforderungen, zu denen die Leitlinien der Kommission keine Antwort präsentieren. Es fehlen Vorschläge für eine dauerhafte europäische Fiskalkapazität, obwohl sie der einzige Weg ist, allen Mitgliedstaaten die Mittel für Investitionen an die Hand zu geben, die für die erforderliche Modernisierung der EU-Wirtschaft nötig sind. Obwohl die Aufbau- und Resilienzfazilität momentan diese Lücke füllt, wird sich bei ihrem Auslaufen ein großes Loch auftun. Wir erwarten, dass dies in dem überfälligen Legislativvorschlag Berücksichtigung findet. Des Weiteren ist festzuhalten, dass das Europäische Parlament als gleichberechtigter Partner voll und ganz in alle Prozesse eingebunden werden muss.“
