Nach Verhandlungen mit den EU-Regierungen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, die Gültigkeit des digitalen EU-COVID-Zertifikats zu verlängern. Die Zertifikate wurden ursprünglich zwischen dem Parlament und dem Rat vereinbart, um das Reisen zu erleichtern und insbesondere die Reisebeschränkungen für Personen zu lockern, die geimpft, negativ getestet oder von COVID genesen sind. Der aktuelle Rahmen läuft am 1. Juli aus.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Juan Fernando López Aguilar, führte die Verhandlungen über die vorsorgliche Erneuerung der Zertifikate bis zum 30. Juni 2023. Dabei sicherte er im Rahmen der endgültigen Einigung eine wichtige Überprüfung im Dezember 2022, die dazu führen könnte, dass die Maßnahme früher beendet wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Juan Fernando López Aguilar, sagte dazu:
„Niemand wird die tiefgreifenden und schmerzhaften Auswirkungen der COVID-Pandemie auf jeden einzelnen von uns je vergessen. Strenge Reisebeschränkungen waren zu Beginn ein Opfer, das wir im Interesse der öffentlichen Gesundheit bringen mussten, doch was dann folgte, war eine langsame und mühsame Rückkehr zur Bewegungsfreiheit. Die mangelnde Koordination der EU-Regierungen in Bezug auf Reisen brachte Chaos und Störungen in das Leben von Millionen Europäerinnen und Europäern, die sich in der gesamten EU einfach frei und sicher bewegen wollten.
Wir hoffen aufrichtig, dass das Schlimmste der Pandemie weit hinter uns liegt, und wir möchten nicht, dass COVID-Zertifikate auch nur einen Tag länger als nötig gelten. Allerdings besteht bei zunehmenden Fallzahlen das Risiko neuer COVID-Wellen, und wir müssen bei Bedarf über die richtigen Instrumente verfügen, um Fehler der Vergangenheit wie unverhältnismäßige oder unnötige Reisebeschränkungen zu vermeiden. Auch wenn wir zugestimmt haben, die Gültigkeit der Zertifikate bis zum Sommer 2023 zu verlängern, so haben wir diesen Zeitplan doch mit der Garantie unterzeichnet, dass wir Ende 2022 ihre Notwendigkeit sorgfältig prüfen, um zu beurteilen, ob wir sie ein für alle Mal entsorgen können.“
