Das Europäische Klimagesetz ist der Eckpfeiler des Europäischen Green Deals, da es zum allerersten Mal das Ziel der EU, bis spätestens 2050 die Treibhausgasneutralität zu erreichen, gesetzlich verankert. Dank der großen Bemühungen und des Einsatzes der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament rückt die Europäische Union von der Kohle- und Stahlunion ab, um die erste klimaneutrale Region der Welt zu werden.
Die Berichterstatterin des Europaparlaments für das Klimagesetz und Koordinatorin der S&D Fraktion in Umweltfragen, Jytte Guteland, kommentierte:
„Dies ist ein wichtiger Sieg für das Klima und für unsere Zukunft. Mit der Annahme des Reduktionsziels von 60% bei Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 nimmt das Europäische Parlament eine entschiedene Haltung ein, um Europas Bemühungen für den Klimaschutz in Einklang mit der Wissenschaft und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu bringen, die wollen, dass Europa das Ziel der Klimaneutralität erreicht und das Pariser Klimaabkommen einhält.
Jetzt müssen die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat mit einer klaren Botschaft beginnen: Wir erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten die verbindlichen Ziele für die Klimaneutralität bis spätestens 2050 so bald wie möglich in nationales Recht umsetzen.
Wir möchten unsere Zufriedenheit über die breite Unterstützung für unseren Vorschlag bekunden, ein Treibhausgasbudget zu beschließen, das die verbleibende Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen, die bis spätestens 2050 ausgestoßen werden könnte, in CO2-Äquivalent darlegt, ohne die im Pariser Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen der EU zu gefährden.
Zu guter Letzt haben wir auch einen unabhängigen Klimarat auf EU-Ebene eingerichtet, den Europäischen Klimarat ECCC. Er wird zusammen mit beratenden Klimaschutzgremien, die in den Mitgliedsstaaten geschaffen werden sollen, beurteilen, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, um die Klimaneutralitätsziele zu erreichen, und zudem Möglichkeiten ermitteln, um die Treibhausgasemissionen weiter zu senken und das Kohlenstoffbindungspotential zu steigern.
Dieser Kampf ist noch nicht beendet. Wir kämpfen dafür, dass Europa auf der richtigen Seite der Geschichte für Klimaneutralität und eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich tragfähige Zukunft steht.“
Die für den Europäischen Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, fügte hinzu:
„Wir haben keine Zeit mehr für politische Phrasen. Heute hat das Europäische Parlament mit der Annahme des CO2-Reduktionsziels von 60% bis zum Jahr 2030 bewiesen, dass es ihm ernst ist, und dass es bereit ist, mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zu verhandeln, um gemeinsam einen nachhaltigen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu bereiten.
Die Gefahren durch den Klimawandel werden nicht von alleine verschwinden. Die Gefahren durch den Klimawandel werden auch nicht durch individuelle Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten bewältigt werden. Nur gemeinsam und mit kühnen Entscheidungen können wir es schaffen, dass die Europäische Union als Ganzes die Treibhausgasneutralität erreicht.
Zu diesem Zweck haben wir ein neues Klimaziel für 2040 festgelegt, um den Bürgerinnen und Bürgern, den Industrien und den Mitgliedsstaaten eine klarere Vorstellung davon zu geben, welche Richtung wir einschlagen wollen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat im vergangenen Jahr an vorderster Front auf ein Klimagesetz gedrängt. Wir waren die erste Fraktion, die eine sehr starke Position eingenommen hat, um dafür zu sorgen, dass die EU sich auf ein ehrgeiziges, fortschrittliches und realistisches Klimagesetz verlassen kann, bei dem niemand das Gefühl hat, zurückgelassen zu werden.“
