Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg für das Gesetz über kritische Rohstoffe gestimmt. Die Endfassung enthält Bestimmungen, die von der S&D-Fraktion eingebracht wurden, um der europäischen Industrie eine ununterbrochene Versorgung mit diesen wichtigen Ressourcen aus Drittländern zu garantieren.
Die Sozialdemokratische Fraktion konnte die Kommissionsvorlage außerdem in zwei weiteren wichtigen Punkten verbessern, nämlich was die stärkere Entwicklung und Verwendung von Ersatzstoffen und die Reduzierung der steigenden Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in der EU angeht. Die Fraktion ist der Ansicht, dass eine Substitution durch die Förderung alternativer Produktionsverfahren sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten möglich ist, während sich die Nachfrage nach ausländischen Importen verringern lässt, indem Effizienz und Materialsubstitution in der gesamten Wertschöpfungskette verbessert werden, etwa durch vermehrtes Recycling.
Mohammed Chahim, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion und unser Verhandlungsführer für den Gesetzentwurf, sagte:
„Wir haben hier einen zentralen Rechtsakt, der unsere Lieferketten stärken und die europäische Abhängigkeit von Drittländern in Bezug auf strategische Rohstoffe begrenzen soll. Im Europäischen Parlament wurde breites Einvernehmen erzielt – mit Unterstützung meiner, also der Sozialdemokratischen Fraktion sowie von Grünen, Liberalen und Konservativen –, um den Vorschlag der Kommission deutlich zu verbessern. Wir haben dafür gesorgt, dass die nationalen Kreislaufwirtschaftspläne stärker auf Wiederverwendung, Aufarbeitung und Rückgewinnung ausgerichtet werden.
Da es bei dem Gesetz über kritische Rohstoffe auch um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten geht, war für unsere Fraktion die Aufnahme von Passagen wichtig, in denen die Minimierung negativer Umweltfolgen angegangen wird. Ich bin froh, dass diese Teile in der heutigen Abstimmung angenommen wurden, und zwar zusammen mit Maßnahmen zur Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte und der konstruktiven Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften, einschließlich indigener Völker.
Die Fraktionen habe lange über Genehmigungsverfahren und Schutzgebiete diskutiert. Letztlich haben wir uns darauf geeinigt, den Text der Kommission zu Genehmigungsverfahren und dem übergeordneten öffentlichen Interesse beizubehalten, da er ein ausgewogenes Konzept vertritt. Projekte in Schutzgebieten sollten die Ausnahme denn die Regel sein, wobei in jedem Fall eine konkrete Verbindung zwischen dem Projekt und dem öffentlichen Interesse zu demonstrieren ist.“
Hinweis für die Redaktion zu den angenommenen Vorschlägen der S&D-Fraktion:
Da die Industrienachfrage nach kritischen Rohstoffen spürbar wächst, hat die S&D-Fraktion zwei wichtige Ziele in die Verordnung eingebracht:
- die stärkere Entwicklung und Verwendung von Ersatzstoffen mit gleichwertigen oder geringeren Auswirkungen auf Umwelt und Material
- die Reduzierung der steigenden Nachfrage nach kritischen Rohstoffen in der EU durch Effizienzverbesserungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette
Der Vorschlag der S&D-Fraktion zum Thema Verarbeitung und Recycling, der heute im Plenum angenommen wurde, beinhaltet Folgendes:
- die Erhöhung der Zielvorgabe für die Verarbeitungskapazitäten von 40 % auf 50 % des jährlichen EU-Verbrauchs (mit der Möglichkeit, bis zu 20 % durch strategische Partnerschaften zu erzielen)
- die Erhöhung der Zielvorgabe für die Recyclingkapazitäten von 15 % des jährlichen EU-Verbrauchs an strategischen Rohstoffen um mengenmäßig zusätzliche 10 %, basierend auf dem Grundwert für 2020-2022 pro strategischem Rohstoff, sowie die Verarbeitung von 45 % jedes strategischen Rohstoffs, der in den Abfällen der Europäischen Union vorkommt
Damit Verknappungen in der europäischen Industrie vermieden werden, baten wir die anderen Fraktionen, einer alle zwei statt alle vier Jahre von der EU-Kommission vorzunehmenden Aktualisierung der Listen der kritischen Rohstoffe zuzustimmen. Falls ein bestimmtes Risiko erkannt wird, kann die Kommission die Listen auch von Fall zu Fall aktualisieren.
