Die Einigung der Eurogruppe letzte Nacht beendet eine jahrelange Blockade und führt endlich zu einer Aktualisierung des Eurorettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM). Dadurch werden die für Euro-Länder verfügbaren Kreditlinien verbessert und der ESM zu einer Letztsicherung (Backstop) für den einheitlichen Abwicklungsfonds gemacht, um zu helfen, Banken bis Januar 2022 abzuwickeln. In einer Reaktion auf die Einigung erklärte der wirtschafts- und währungspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jonás Fernández:
„Wir gratulieren der Eurogruppe zum Durchbruch bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Das Europäische Parlament fordert schon seit langem, dass der Rat die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds zügig umsetzt. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt, vor allem angesichts der aktuellen Krise. Die Arbeit im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU, und konkret die Ausgabe von Wiederaufbauanleihen, sogenannte Recovery Bonds, bietet den Ländern wirtschaftliche Unterstützung, um ihre Gesundheits- und Bildungssysteme zu verbessern.
Als Folge der Covid-19-Pandemie geraten die Banken unter Druck. Wir müssen mit einer Zunahme der Höhe von Problemkrediten rechnen. Mit dem Backstop werden wir besser auf den Umgang mit Bankenzusammenbrüchen vorbereitet sein, auch wenn die Banken heute stärker und belastbarer als in der letzten Krise sind. Es ist nur schade, dass der Rat so lange gebraucht hat, um bei diesem Dossier voranzukommen, das sehr technisch erscheinen mag, aber Schaden von der Bevölkerung und den Unternehmen abwenden kann.
Auf der Basis dieses Erfolgs ermutige ich den Rat jetzt, die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems voranzutreiben und die Bankenunion zu vollenden.“
