Keinerlei Gegenmaßnahmen, die das brutale Regime im Iran gegen uns oder die EU verhängt, werden uns davon abhalten, das Fehlen von Demokratie und Freiheit und die mangelnde Achtung der Menschenrechte in dem Land anzuprangern. Als Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilen wir die Entscheidung der iranischen Behörden, Sanktionen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem Vereinigten Königreich zu verhängen, darunter gegen die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Thijs Reuten und Dietmar Köster, denen wir unsere Solidarität bezeugen.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Diese unbesonnene Entscheidung wird uns nicht einschüchtern. Sanktionen werden uns nicht zum Schweigen bringen. Im Gegenteil, sie stärken lediglich unser Engagement und unsere Entschlossenheit, uns dem skrupellosen Vorgehen gegen Frauen, Männer und junge Menschen zu widersetzen, die sich der Brutalität des iranischen Regimes entgegenstellen.
Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments fordern wir das Regime im Iran dringend dazu auf, das Töten der eigenen Bevölkerung zu beenden und Menschenrechte und Demokratie zu achten. Das neue, vom Europäischen Rat in dieser Woche gebilligte Sanktionspaket geht in die richtige Richtung.
Als weiteren und dringend notwendigen Schritt fordern wir die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen.
Jina Mahsa Amini, Majid Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami, Mohsen Shekari, Seyyed Mohammad Hosseini, Hamed Salahshoor und alle Mädchen, Jungen, Frauen und Männer, die seitdem in Scheinprozessen zum Tode verurteilt wurden: Wir werden ihre Namen weiter nennen und ihren Kampf für Freiheit und Demokratie weiter unterstützen. Ihr Kampf ist unser Kampf.“
