Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament enthielt sich bei einer Abstimmung im Wirtschaftsausschuss über die sogenannte Schnelllösung für die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Mit diesem Vorschlag wollte die EU-Kommission Änderungen am MiFID-System vornehmen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise zu berücksichtigen und dadurch Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern und Ressourcen für Unternehmen und Investoren freizusetzen.

Eero Heinäluoma, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Dossier, sagte dazu:

„Es freut mich, dass der Ausschuss kein grünes Licht für den Beginn der Trilog-Verhandlungen gegeben hat. Aus demokratischer Sicht ist es wichtig, dass jetzt das ganze Parlament in seiner November-Tagung zum Vorschlag Stellung nehmen kann. Ich hoffe, dass alle interessierten Parteien, und vor allem die Nichtregierungsorganisationen, sich aktiv an der Diskussion im Vorfeld der Parlamentstagung beteiligen werden.

Unser Ausgangspunkt war klar: Dies sollte ein Quick Fix, eine schnelle Lösung werden, die strikt mit den Auswirkungen der Covid-19-Krise verknüpft sein sollte. Es war deutlich, dass der Berichterstatter und die Kommission eine andere Agenda haben; sie versuchen, den Geltungsbereich der Richtlinie so weit wie möglich auszudehnen. Ich glaube nicht, dass wir legislative Änderungen auf diese Art und Weise vornehmen sollten. Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission das Parlament dazu drängt, dieses Spiel zu spielen. Die Kommission hat zugegeben, dass sie ihre Befugnisse überschritten hat, indem sie keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung für einige ihrer vorgeschlagenen Bestimmungen vorlegte. Eine ordnungsgemäße EU-Gesetzgebung ist nur möglich, wenn jede EU-Institution ihre Rolle korrekt wahrnimmt. Die Überprüfung des MiFID-Dossiers sollte nächstes Jahr erfolgen, spätestens bis Juli 2021, nach einer ordentlichen Folgenabschätzung durch die EU-Kommission, und nachdem die Empfehlung der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde eingeholt worden ist.

Die Sozialdemokratische Fraktion ist dagegen, dass diese Schnelllösung unter dem Vorwand der Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Krise in ein Deregulierungsprogramm umgewandelt wird. Daher war diese Verhandlung für uns eine Übung in Schadensbegrenzung, um zu verhindern, dass einige entscheidende Bestimmungen für den Anlegerschutz ausgehöhlt werden. Tatsächlich ist es für uns äußerst wichtig, dass die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente klare Mindestregeln für Product Governance enthält, die in erster Linie dazu dienen, Anleger zu schützen, die allzu oft Opfer missbräuchlicher Verkäufe sind. Daher ist es unserer Ansicht nach positiv, dass eine Mehrheit im Wirtschaftsausschuss diese Linie unterstützt. Außerdem konnten wir beim sogenannten Research Unbundling, also der Entflechtung der Handelsgebühren von den Kosten für Research-Dienstleistungen, trotz enormen Drucks durch den Berichterstatter, der diese Regeln völlig obsolet machen wollte, den Status quo wahren. Dabei sind diese Regeln von entscheidender Bedeutung, um völlige Preistransparenz hinsichtlich der Kosten für die Analyse eines bestimmten Unternehmens und der Kosten für die Ausführung zu gewährleisten.“

Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschaftsfragen, sagte:

„Es ist bedauerlich, dass wir mit einer einzigen Stimme die Abstimmung über die Reform der Positionslimits in Derivatekontrakten verloren haben. Diese Bestimmungen wurden im Anschluss an die G20-Verpflichtungen nach der letzten Finanzkrise und der Krise bei Lebensmittelpreisen vereinbart. Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht die tiefe Spaltung in diesem Haus bei einer so heiklen Frage wie den Positionslimits. Wir haben nun die Möglichkeit, den Text im Plenum zu ändern.

Für unsere Fraktion ist daher klar: Wir sind für Maßnahmen, um einen besseren Zugang zum Finanzmarkt für Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung zu unterstützen. Das sollte jedoch auf eine Art und Weise erfolgen, die mit einem starken Anlegerschutz und voller Preistransparenz einhergeht. Wir sind nicht bereit, Teil einer Deregulierungsagenda zu sein, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Covid-19-Folgen. Wir erwarten eine ambitionierte Überprüfung des MiFID-Dossiers im nächsten Juli, nach einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung und nach Beratung mit der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde und allen relevanten Interessengruppen. Aus diesen Gründen haben wir das Ergebnis des Textes in seiner vorliegenden Form nicht unterstützt und erwarten jetzt eine drastische Verbesserung im Plenum.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Spanien
Schatzmeister
Finnland
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