Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute eine Debatte abgehalten, in der die Verbindungen zwischen dem Putin-Regime, das jetzt einen Krieg gegen die Ukraine führt, und den rechtsextremen, populistischen und separatistischen Parteien und Bewegungen in Europa aufgedeckt wurden. Während sie Putin seit Jahren unterstützen, versuchen diese Bewegungen, unsere Demokratien zu schwächen und unser Europa zu spalten und zu destabilisieren.
Das französische Rassemblement National, die italienische Lega, die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz oder die deutsche AfD – viele rechtsextreme Parteien haben sich für pro-russische Positionen eingesetzt oder Sanktionen gegen Russland bekämpft und dabei nicht nur die Interessen ihrer eigenen Länder gefährdet, sondern auch Europäerinnen und Europäer. Im Gegenzug dafür können viele rechtsextreme Parteien in Europa mit sehr großzügigen Kreditlinien oder Wahlkampfspenden aus Russland rechnen.
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Vorsitzender des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE), sagte dazu:
„Putin führt seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die europäischen Demokratien. Und er hat in rechtsextremen Bewegungen und Führern auf dem ganzen Kontinent nützliche Verbündete und Diener gefunden. Finanziell, politisch und ideologisch sind diese Parteien direkt der Agenda des Kremls unterworfen. Es ist an der Zeit, die Stimme zu erheben und zu handeln, um unsere Demokratien zu schützen. Diese Situation geht weit über traditionelle politische Gräben hinaus und stellt unsere heiligste Pflicht dar.
Putins rechtsextreme Verbündete in Europa präsentieren sich sehr oft als die einzig wahren Patrioten – stolze Österreicher, Franzosen, Deutsche oder Italiener. In Wirklichkeit sind sie das Gegenteil. Sie dienen fremden Regimen oder akzeptieren manchmal sogar Geld von ihnen, was völlig gegen die Interessen ihrer Nation und gegen europäische Prinzipien, Europas Sicherheit und Europas Souveränität verstößt.“
Pierfrancesco Majorino, Koordinator der S&D Fraktion für den INGE-Sonderausschuss, fügte hinzu:
„In den letzten Jahren gab es zu viele Fälle von russischer Einmischung, und in fast allen hatten rechte Parteien in ganz Europa die Hand im Spiel. Salvini und Le Pen tragen die enorme Verantwortung, gefährliche und undurchsichtige politische Verbindungen zum Kreml aufgebaut zu haben. Heute haben wir sie einmal mehr aufgefordert, öffentlich alle ihre Verbindungen zu Putin abzubrechen.
Ihre funktionale Beziehung zu Putin dient dazu, im Namen des Nationalismus ein gemeinsames Ziel zu erreichen: das freie und demokratische Europa zu untergraben. Jetzt ist es Zeit, die Maske abzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass Matteo Salvini die Wahrheit sagt, sein Putin-T-Shirt auszieht, den Krieg gegen die Ukraine offen verurteilt und alle Verbindungen zum Kreml abbricht.“
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im INGE-Sonderausschuss, sagte:
„Russland sucht gezielt rechtsextreme Parteien, um Verbündete innerhalb der Europäischen Union zu rekrutieren, die ihnen helfen, ihre Position zu stärken, sich für die Aufhebung von Sanktionen einzusetzen, die Folgen der internationalen Isolation abzumildern, ihre Stellvertreterregierungen zu legitimieren und Europa zu destabilisieren.
Was die Rechtsextremen als Gegenleistung wollen, wurde allen mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos vor Augen geführt, in dem der ehemalige FPÖ-Chef und spätere österreichische Vizekanzler versuchte, politische Spenden von einer Person zu ermöglichen, die behauptete, die Nichte eines russischen Oligarchen zu sein.
Es ist schockierend, wie sehr die extreme Rechte in ganz Europa unter dem Einfluss von Wladimir Putins Russland steht. Das muss aufhören! Deshalb brauchen wir ein Verbot ausländischer Spenden für politische Aktivitäten in der EU.“
Hinweis für die Redaktion:
Um dunkle Geldzuflüsse zu verringern, die Transparenz zu erhöhen und ausländische Akteure wie Russland daran zu hindern, sich in unsere demokratischen Systeme einzumischen, fordert die S&D Fraktion außerdem:
- ein EU-Verbot ausländischer Spenden für politische Aktivitäten, das in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll;
- völlige Transparenz der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die sich an der öffentlichen Debatte beteiligen;
- ein öffentliches und zentrales Spendenregister, das es den Behörden ermöglicht, die Rückverfolgbarkeit der Finanzierung zu gewährleisten;
- eine Verpflichtung für politische Personen und Parteien, denen eine finanzielle Zuwendung von einem ausländischen Akteur angeboten wurde oder die eine solche Zuwendung angenommen haben, diese den Wahlbehörden zu melden;
- die Schaffung eines Freigabeverfahrens, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für alle Bediensteten des Europäischen Parlaments, um Zugang zu vertraulichen Informationen und zu Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erhalten;
- einen EU-Fonds zur Unterstützung von Bildungsprogrammen für Medien- und Digitalkompetenz, die darauf abzielen, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, die digitale Kompetenz insgesamt zu verbessern und die Bürger zu befähigen, Informationen besser zu interpretieren und zu bewerten.
