Nach einer zwölfmonatigen Untersuchung durch den PEGA-Sonderausschuss, der sich mit dem Missbrauch von Spionagesoftware wie Pegasus oder Predator in der EU beschäftigt hat, wird das Europäische Parlament morgen über die Ausschussempfehlungen zu den notwendigen Reformen abstimmen.
Für die Sozialdemokratische Fraktion besteht kein Zweifel, dass das Ausspähen und die Einschüchterung von Politikern, Journalisten, Anwälten und Zivilpersonen völlig inakzeptabel ist. Die S&D-Fraktion fordert daher rigorose EU-Vorschriften, um die Verwendung von Überwachungstechnologien zu regeln, damit arglose Bürgerinnen und Bürger nicht Opfer einer übergriffigen und illegalen Überwachung werden, wie in Polen, Ungarn und Griechenland geschehen.
Um die Menschen in der EU zu schützen und illegalen Lauschangriffen umgehend einen Riegel vorzuschieben, wird die S&D-Fraktion auch für ein De-facto-Moratorium beim Einsatz von Spyware in EU-Ländern stimmen, die sich vor Ablauf des Jahres nicht an bestimmte Regeln halten. In diesen Mitgliedstaaten sollte Überwachungssoftware insbesondere nur dann verwendet werden dürfen, wenn die Anschuldigungen in Bezug auf einen missbräuchlichen Spyware-Einsatz gründlich untersucht und ausgeräumt wurden und die nationalen Rechtsvorschriften zur Spyware-Nutzung den von der Venedig-Kommission, vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgelegten Maßstäben entsprechen.
Außerdem fordert die S&D-Fraktion eine gemeinsame, eindeutige Definition von nationaler Sicherheit als Begründung für eine Überwachung, um Rechtfertigungsversuche für einen offenkundigen Missbrauch zu verhindern.
Hannes Heide, Verhandlungsführer und Sprecher der S&D-Fraktion im PEGA-Untersuchungsausschuss, sagte im Vorfeld der Abstimmung:
„Als unser PEGA-Untersuchungsausschuss vor 14 Monaten seine Arbeit aufnahm, hätten wir uns das Ausmaß, in dem Politiker, Journalisten, Anwälte und Aktivisten in einigen EU-Ländern ohne jede Rechtsgrundlage ausgespäht und überwacht wurden, nicht träumen lassen. Die Fälle Ungarn und Polen sind besonders schockierend, da das Ausspähen kritischer Stimmen seitens der dortigen Regierungen Teil des breit angelegten Abbaus des Rechtsstaats ist. Was Griechenland angeht, kam unser Ausschuss zu dem Schluss, dass Spyware auch verwendet wurde, um daraus politisches und finanzielles Kapital zu schlagen, wodurch die Demokratie untergraben und der Korruption Tür und Tor geöffnet wurde.
In unseren Empfehlungen fordern wir die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die Grundlage zur Beendigung und Verhinderung des illegalen Einsatzes von Überwachungssoftware in Europa zu schaffen. Die Technologie darf nur als letztes Mittel bei schwersten Straftaten und nur unter strikten Schutzvorkehrungen und auf richterliche Anordnung verwendet werden. Die Kommission muss einen Gesetzentwurf für den legalen Ein- und Verkauf sowie Einsatz von Spionagesoftware erarbeiten.
Unser ehemaliger Kollege Nikos Androulakis wurde von der griechischen Regierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit abgehört. Dieser Fall zeigt klar, dass wir in Europa eine gemeinsame Definition von nationaler Sicherheit benötigen, um jede willkürliche Auslegung zu unterbinden.
Die neue griechische Regierung, die nach den Wahlen am 26. Juni gebildet wird, muss den Predatorgate-Skandal und den Missbrauch des griechischen Geheimdienstes gründlich untersuchen und aufarbeiten. Wir fordern von der EVP, Kyriakos Mitsotakis, der mit seinem Angriff auf unabhängige Stellen und kritische Medien in die autokratischen Fußstapfen von Polen und Ungarn tritt, nicht länger Rückendeckung zu geben.“
