Als Reaktion auf die Enthüllungen der Pandora Papers, der größten jemals durchgesickerten Offshore-Dokumente, in denen das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten die geheimen Finanzgeschäfte von mehr als 100 Milliardären und 30 Staats- und Regierungschefs aufdeckt, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ein hartes Durchgreifen gegen Steuermissbrauch. Die EU braucht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat bei Abstimmungen in Steuerfragen, eine Reform des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, strengere Kriterien und energische Sanktionen für Steueroasen sowie mehr Transparenz, um Finanzkriminalität und Steuervermeidung wirksamer zu bekämpfen. Das Europäische Parlament wird an diesem Mittwoch über einen Bericht zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken debattieren und abstimmen, der von der S&D Fraktionssprecherin für Steuerfragen, Aurore Lalucq, verfasst wurde.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Während wir versuchen, Wege zu finden, um die Erholung von der Pandemie zu bezahlen, enthüllen die Pandora Papers auf schockierende Weise die wahren Kosten des Schattenfinanzsystems. Während einige der reichsten Menschen der Welt keine oder nur geringe Steuern zahlen, verlieren wir durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Billionen Euro. Geld, das wir dringend brauchen, um zunehmende Ungleichheiten in unseren Gesellschaften zu bekämpfen und eine bessere Zukunft für alle aufzubauen. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören. Wir fordern, im Rat in Steuerfragen zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Es ist inakzeptabel, dass politische Entscheidungsträger, die an solchen Praktiken beteiligt sind, die Macht haben, ein Veto gegen Steuergerechtigkeit und Transparenz einzulegen.“
Jonás Fernández, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte:
„Die Pandora Papers beweisen erneut, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung nur dann erfolgreich sein wird, wenn wir die Transparenz erhöhen. Die komplexen Eigentumsstrukturen des versteckten Finanzsystems von Steuerbetrügern, Steuerhinterziehern und Geldwäschern leben von der Geheimhaltung. Wir müssen wissen, wer die wahren Eigentümer von Unternehmen und Trusts sind und welche Geschäfte sie machen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, den öffentlichen Zugang zu Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen und Trusts kontinuierlich zu verbessern. Wir haben diesen Standard für EU-Unternehmen weitgehend etabliert, doch jetzt müssen wir ihn auch auf Unternehmen außerhalb der EU ausweiten. Eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln sollte keine Immobilien in der EU erwerben können, ohne ihren wirtschaftlichen Eigentümer offenzulegen.
Der Informationsaustausch zwischen Geldwäschemeldestellen, die verdächtige Transaktionen verfolgen, muss intensiviert werden. Wir werden an den jüngsten Vorschlägen der Kommission arbeiten, um sicherzustellen, dass die neue Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Ermittlungskapazitäten erheblich verbessern kann.
Wir drängen auch weiterhin auf eine bessere Regulierung und Beaufsichtigung aller Vermittler wie Vermögensverwalter, Anwaltskanzleien, Firmengründungsagenten und Buchhalter, die diese komplexen Pläne mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen ausarbeiten und umsetzen, um Vermögen und Vermögenswerte vor Prüfungen zu schützen. Die Straflosigkeit kann nicht weitergehen.“
Aurore Lalucq, S&D Sprecherin für Steuerfragen und Verfasserin eines Berichts über schädliche Steuerpraktiken, über den diese Woche im Europäischen Parlament abgestimmt wird, sagte:
„Die Pandora Papers veranschaulichen erneut auf schockierende Weise die zentrale Rolle der Steueroasen bei den versteckten Operationen der globalen Schattenfinanzwelt, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglichen, ihr Vermögen zu verbergen und ihre steuerlichen Pflichten über Bord zu werfen. Ich hoffe, dass die Pandora Papers endlich ein Weckruf für die Staats- und Regierungschefs der EU und die Kommission sein werden, der laut genug ist, um sie zum Handeln zu bewegen. Das wichtigste Instrument der EU zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken, der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, muss dringend reformiert werden, um ihn zu einem effektiven Instrument zur Bekämpfung von Steuermissbrauch zu machen.
In meinem Bericht fordern wir die Staats- und Regierungschefs der EU auf, endlich für die Durchsetzbarkeit der EU-Liste der Steueroasen zu sorgen. Dazu gehören ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz als Kriterium für die Einstufung als Steueroase sowie harte Sanktionen. Das ist Teil unseres Vorschlags FATAL – „Framework on Aggressive Tax Arrangements and Low-Rates“, also Rahmen für aggressive Steuerregelungen und niedrige Steuersätze. Einige der berüchtigtsten Steueroasen der Welt werden von der EU nicht einmal auf die Liste gesetzt, und morgen werden die EU-Finanzminister noch mehr von ihnen davonkommen lassen. Leider stellen die Länder, die weiterhin auf der schwarzen Liste stehen, nicht die wichtigsten Finanzströme dar.
Um Steuermissbrauch durch einige der reichsten und mächtigsten Personen der Welt zu bekämpfen, muss der Anwendungsbereich des Verhaltenskodex endlich dahingehend erweitert werden, dass präferenzielle persönliche Einkommenssteuerregelungen, die diese äußerst mobilen wohlhabenden Personen anziehen sollen, einbezogen werden.
Wir müssen genau wissen, wer im Rat was fordert, insbesondere wenn einige Minister in einen Steuerhinterziehungsskandal verwickelt sind. Volle Transparenz ist mehr denn je erforderlich.“
