Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die in dieser Woche zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan und der mexikanischen Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín erreichte Einigung bezüglich des neuen Freihandelsabkommens zwischen den beiden Partnern.
Wir werden den endgültigen Text sorgfältig prüfen, können aber jetzt schon sagen, dass dies bei weitem eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen ist, das die Europäische Union ratifizieren wird. Es enthält Bestimmungen, die darauf abzielen, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beizubehalten, einfachere Zollformalitäten, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption sowie Maßnahmen, um Bestechung und Geldwäsche entgegenzuwirken.
Diese Einigung bedeutet das Ende der politischen Verhandlungen über Handelsaspekte. Wenn die juristische Überprüfung des Abkommens abgeschlossen ist, werden der EU-Rat und das Europäische Parlament es unterzeichnen, und es wird in Kraft treten.
Inmaculada Rodríguez-Piñero, sozialdemokratisches Mitglied des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Erstmals enthält ein Handelsabkommen Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption, der Bestechung und der Geldwäsche. Zusätzlich befasst sich der Pakt eingehend mit der Frage, wie die Waren und Dienstleistungen, die wir austauschen, beschaffen sein sollten – nicht nur, was es ist, sondern auch unter welchen Bedingungen. Aus diesem Grund ist es der fortschrittlichste von allen bisher ausgehandelten Verträgen.
In einem Kapitel über nachhaltige Entwicklung beinhaltet das Abkommen das Bekenntnis beider Seiten zur Anwendung des Pariser Abkommens über den Klimawandel. Daher begrüße ich die Anstrengungen der mexikanischen Behörden wie der Europäischen Kommission, die diese Verhandlungen während dieser Zeit der Pandemie und inmitten einer schweren Krise fortgesetzt haben, um ein Abkommen zu erreichen, das auf fairem Handel beruht.“
Massimiliano Smeriglio, sozialdemokratischer Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Mexiko, erklärte:
„Das ist ein historischer Erfolg für die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika allgemein und insbesondere in Bezug auf den Investitionsschutz, zumal Mexiko der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union in dieser Region ist.
Aus einem breiteren Blickwinkel des Gesamtabkommens betrachtet, bin ich mit den enormen Fortschritten in Bereichen wie dem Schutz der Menschenrechte und sowohl der politischen Zusammenarbeit als auch der Entwicklungspartnerschaft sehr zufrieden. Das sind besonders wichtige Themen in Zeiten wie diesen, in denen wir noch stärker auf den Multilateralismus und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern bauen müssen. Ich freue mich auf den formellen Abschluss des Abkommens, um dieses wichtige Ergebnis gemeinsam zu feiern.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, sprach mit Graciela Márquez Colín die Bedeutung des globalen Abkommens zwischen der EU und Mexiko im Rahmen einer Mission Ende Februar in Mexiko an. Dabei traf sie auch andere Minister und Vertreter der Zivilgesellschaft, mit denen sie über die Notwendigkeit diskutieren konnte, den Multilateralismus zu stärken, sowie über die Frage, wie das modernisierte Abkommen der mexikanischen Regierung in ihren Bemühungen helfen kann, die Menschenrechte zu verbessern, die Korruption zu bekämpfen und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sowie die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Weitere Informationen finden Sie hier.
