Das Europäische Parlament hat heute sein Mandat für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex festgelegt, der die Freizügigkeit innerhalb der EU regelt. Die S&D-Fraktion, die den Verhandlungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorstand, sorgte dafür, dass interne Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen eingeführt werden dürfen. Es muss berechtigte Gründe für ihre Einführung geben und sie dürfen maximal 18 Monate lang andauern. Im Rahmen der Schengen-Reform sieht das Parlament auch Alternativen zu Grenzkontrollen vor, darunter eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit in Grenzregionen. Da das Mandat des Parlaments nun feststeht, können die Verhandlungen mit den Mitgesetzgebern im Europäischen Rat beginnen.
Sylvie Guillaume, sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für den Schengener Grenzkodex, sagte:
„Die Fähigkeit, sich überall im EU-Gebiet ansiedeln zu können, ist den Bürgerinnen und Bürgern der Union sehr wichtig. Diese Freizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union, und der Schengen-Raum ist zweifelsfrei eine der greifbarsten Errungenschaften der EU. Mit der Reform des Schengener Grenzkodex möchte das Parlament sicherstellen, dass EU-Regierungen, die sich zur Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum genötigt sehen, dies nur als letztes Mittel und unter Einhaltung strenger Kriterien und Fristen tun.
Über die letzten Jahre hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch verschiedene Regierungen wie der in Österreich gezeigt, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU im Rahmen der geltenden Regeln in Gefahr ist. Mit den neuen Bestimmungen wollen wir den Schengen-Raum besser davor schützen, als politischer Spielball missbraucht zu werden, und allen Bürgerinnen und Bürgern der Union ihr Recht auf Freizügigkeit erhalten.“
