In der vergangenen Nacht erreichte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission ein politisches Abkommen über den Europäischen Sozialfonds Plus, das alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Europäische Kindergarantie umzusetzen und in sie zu investieren. Die Europäische Kindergarantie ist eine Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Brando Benifei, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Europäischen Sozialfonds Plus, sagte dazu:
„Jedes fünfte Kind in Europa lebt in Armut. Während sich die Pandemie entwickelt und unsere Volkswirtschaften hart trifft, verlieren immer mehr Eltern ihren Arbeitsplatz, ihr Geschäft, ihr Zuhause. Seit 2014 setzen wir uns als Sozialdemokratische Fraktion für eine Kindergarantie ein, um sicherzustellen, dass alle Kinder eine hochwertige kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung, menschenwürdige Unterkunft und angemessene Ernährung haben. Das war schon 2015 dringend und ist heute noch dringlicher. Jetzt ist die Kindergarantie Wirklichkeit.
Ich bin stolz darauf, den Fonds für die am stärksten benachteiligten Personen gegen die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen verteidigt zu haben. Jetzt wird es für Nahrungsmittelhilfe und materielle Unterstützung für die Bedürftigsten zusätzliche und zweckgebundene Ressourcen geben, die nicht von anderen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung weggenommen werden sollten.“
Agnes Jongerius, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Wir erwarten jetzt, dass die Kommission ihre Versprechen rasch einlöst und ein Rechtsinstrument vorlegt, mit dem die Kindergarantie formell eingeführt wird. Dies sollte bereits im ersten Quartal 2021 geschehen, um die Verpflichtung im Arbeitsprogramm der Kommission zu erfüllen.
Der neue Europäische Sozialfonds Plus mit einem Budget von fast 100 Milliarden Euro wird sich stärker auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Beseitigung der Armut konzentrieren. Er wird neben Next Generation EU und REACT-EU nicht nur zum Eckpfeiler der sozialen Erholung für die Europäische Union im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre Nachwirkungen, sondern er wird auch dabei helfen, sich auf die Herausforderungen der Zukunft wie den ökologischen und den digitalen Übergang vorzubereiten.“
Hinweis für die Redaktion
Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist das wichtigste Finanzinstrument der EU zur Verbesserung der Mobilität, Beschäftigung und Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Förderung der gesellschaftlichen Eingliederung und zur Bekämpfung der Armut in ganz Europa für den Zeitraum 2021-2027.
Der neue ESF+ integriert den bestehenden Europäischen Sozialfonds (ESF), die Jugendbeschäftigungsinitiative, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und das EU-Gesundheitsprogramm.
