Vor dem morgigen Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau erinnert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament daran, dass die drei Bedingungen für die Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität von der polnischen Regierung noch nicht erfüllt worden sind. Diese sogenannten Meilensteine sind die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen, die Reform des Disziplinarsystems und die Wiedereinstellung entlassener Richterinnen und Richter.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe Garcìa, sagte dazu:
„Zunächst einmal bin ich froh, dass die polnische Regierung endlich zugegeben hat, dass sie die drei Bedingungen erfüllen muss, die letztes Jahr von der EU-Kommission aufgestellt wurden, und dazu gehört auch die Reform des Justizsystems zur Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit. Aber so weit sind wir noch nicht.
Wir brauchen bedeutsame und nicht nur kosmetische Veränderungen, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen vollständig wiederherzustellen. Eine Auszahlung der Covid-Wiederaufbaugelder für Polen darf erst erfolgen, wenn alle vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Außerdem müssen die Änderungen nicht nur bedeutsam sein, sondern auch beibehalten werden. Die Kommission muss peinlichst genau prüfen, ob es bei den Reformen keine Umkehr oder gar Rückschritte gibt, bevor eine neue Tranche von Wiederaufbaugeldern ausgezahlt wird.
Ich hoffe, dass das die Botschaft ist, die Präsidentin von der Leyen Ministerpräsident Morawiecki morgen überbringen wird: dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger die gleichen Rechte verdienen und die Kommission in keinem Mitgliedsstaat einen niedrigeren Standard an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akzeptieren kann. Die polnischen Bürgerinnen und Bürger verdienen nichts weniger.
Es ist inakzeptabel, dass die PiS-Regierung, obwohl sie 36 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten könnte, das polnische Volk in Geiselhaft nimmt, indem sie die ehemals unabhängige Justiz kontinuierlich demontiert. Es sollte keine Zeit mehr verschwendet werden. Polen wurde wie andere Länder auch von der Pandemie hart getroffen, und die Polinnen und Polen brauchen dieses Konjunkturgeld.“
