Veröffentlicht:
Teilen:

Nach der heutigen Anhörung mit den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses äußerte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihr volles Vertrauen in Josep Borrells Eignung, die EU-Außenpolitik in einer turbulenten Zeit des Umbruchs anzuführen. Als ehemaliger Präsident des Europaparlaments und spanischer Außenminister ist Josep Borrell für den Posten als oberster Diplomat Europas bestens geeignet. 

Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:

„Nach der heutigen Anhörung kann niemand bezweifeln, dass Josep Borrell der beste Mann ist, um in den nächsten Jahren die Außenpolitik der EU zu leiten. Er ist ein Mann mit einer Vision, dem notwendigen diplomatischen Geschick und den politischen Fähigkeiten, um die EU-Außenpolitik in stürmischen Zeiten zu gestalten.

Seine umfangreiche berufliche Laufbahn und unvergleichliche Erfahrung in der Politik werden ausschlaggebend sein, um die Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen, eine echte Partnerschaft mit Afrika voranzubringen, unsere transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika zu fördern, die multilateralen Institutionen zu stärken und zu reformieren und die Rolle der EU als globaler Friedensakteur zu fördern.

Herr Borrell hat bereits seine Entschlossenheit bekundet, das gesamte Instrumentarium der EU einzusetzen. Er hat sich verpflichtet, für mehr Stimmigkeit zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den verschiedenen Strängen der EU-Außenbeziehungen zu sorgen, wie beispielsweise Außen- und Sicherheitspolitik oder Handel und Entwicklung. Zudem hat er zugesagt, die Klimadiplomatie und die Gleichstellung der Geschlechter in alle außenpolitischen Maßnahmen der EU zu integrieren.

Und schließlich teilen wir als Sozialdemokratische Fraktion Herrn Borrells Ziel, dass Europa eine zentrale Rolle bei der weltweiten Förderung und beim Schutz der Menschenrechte einnehmen sollte, da diese ein integraler Teil all unserer Politiken sind, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit und Handel.“ 

Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss, fügte hinzu:

„Josep Borrell hat einen überzeugenden Auftritt hingelegt. Er hat die Kompetenz, Erfahrung und Leidenschaft gezeigt, die notwendig sind, um dazu beizutragen, die EU zu einem stärkeren geopolitischen Akteur zu machen. Seine Antworten, Erklärungen und Zusagen bezeugen, dass er sich der Herausforderungen bewusst ist, denen die auf festen Regeln beruhende internationale Ordnung gegenübersteht. Er beherrscht auf beeindruckende Art und Weise die Details und die Vision von der EU als Verteidigerin eines wirksamen Multilateralismus. Er hat seine Absicht bekräftigt, sich im Reform- und Integrationsprozess am Westbalkan zu engagieren, die Demokratie und territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen und die Herausforderungen in unserer südlichen Nachbarschaft anzugehen.

In einer immer stärker vom geopolitischen Konkurrenzkampf zwischen den USA und China dominierten Welt sollte die EU ihre Silomentalität überdenken. Die Haltung der gegenwärtigen US-Regierung hebt hervor, wie dringend die EU ihre Außen- und Wirtschaftspolitik besser in Einklang bringen muss, um den Fortbestand der Sicherheit und des Wohlstands ihrer Bevölkerung zu sichern, und zwar auf eine Art und Weise, die mit unseren Werten vereinbar ist. Prinzipientreuer Pragmatismus sollte die Richtschnur für all unsere Außenbeziehungen sein.

Wir sind fest überzeugt, dass Herr Borrell, der den Mehrwert der parlamentarischen Diplomatie und den wesentlichen Beitrag hervorhob, den das Europaparlament zur Gestaltung der EU-Außenpolitik leisten kann, wird die Ziele, die in der heutigen Anhörung dargelegt worden sind, erfüllen können. Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam mit ihm und dem Europäischen Auswärtigen Dienst die Europäische Union als wichtigen globalen Akteur für Frieden, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion verurteilt Anwendung von tödlicher Gewalt gegen Demonstranten im Irak

Pressemitteilung

Nach der Militäraktion der Türkei in Syrien sollte die EU wirtschaftliche Sanktionen und ein Totalverbot von Waffenverkäufen verhängen

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Nach der jüngsten Niederschlagung friedlicher Proteste sollte die EU die Verhandlungen mit Aserbaidschan aussetzen