Heute traf sich Iratxe García Pérez, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in Warschau mit Richterinnen und Richtern, die für die Rettung der Rechtsstaatlichkeit in Polen kämpfen, und mit Rechtsanwalt Michal Wawrykiewicz, Mitbegründer der Bürgerinitiative Free Courts.
Nach dem Treffen erklärte S&D Fraktionschefin Iratxe García:
„Was ich heute gehört habe, ist äußerst besorgniserregend. Hier in Warschau kann man wirklich spüren, dass das Urteil des von der Regierungspartei PiS kontrollierten Verfassungsgerichts, das die Vormachtstellung des EU-Rechts in Frage stellt, eine beispiellose und sehr gefährliche Entwicklung ist. Die Menschen, mit denen ich in den letzten zwei Tagen gesprochen habe, äußerten ihre Befürchtung, dass die PiS-Regierung ihr Land letztendlich aus der EU herausführen wird.
Das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Die Mehrheit der Polinnen und Polen möchte Teil der EU-Familie sein, und wir wollen, dass sie bleiben. Sie verdienen Besseres. Es ist die PiS-Regierung, die sich seit Jahren gegen europäische Grundwerte und nun auch gegen den Vorrang des EU-Rechts wendet.
Wir werden den Druck sowohl auf die polnischen Behörden als auch auf die Europäische Kommission und den Rat erhöhen, um sicherzustellen, dass Polen in der EU-Rechtsordnung bleibt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs respektiert und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt.
Die Kommission und die Mitgliedsstaaten haben zugelassen, dass dies zu weit geht. Es ist Zeit, zu handeln. Die EU-Institutionen müssen energisch reagieren und alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Die Kommission muss dringend den neuen Konditionalitätsmechanismus und Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie die Kommission unter den gegenwärtigen Umständen dem polnischen Aufbauplan zustimmen könnte.
Polen ist viel mehr als die PiS, viel mehr als seine Anti-EU-Regierung. Das dürfen wir nicht vergessen, und wir werden an der Seite der polnischen Demokraten kämpfen. Aus diesem Grund werde ich weiterhin nach Polen kommen, um all diejenigen zu unterstützen, die für Demokratie, Meinungsfreiheit, Frauenrechte und alle Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der LGBTI, kämpfen.“
Hinweis für die Redaktion:
Iratxe García Pérez ist gestern in Warschau eingetroffen. Während ihres Besuchs in Polen nahm sie am Kongress der Partei Neue Linke (Nowa Lewica) teil, traf polnische LGBTI-Organisationen und prominente Juristen, die für Rechtsstaatlichkeit kämpfen.
