Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament kündigte an, dass sie vom 12. bis 16. Juni eine Mission von S&D Abgeordneten* nach Israel und Palästina anführen wird.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werden in Jerusalem und Ramallah führende Politiker sowie Vertreter der Zivilgesellschaft aus Israel und Palästina treffen.
Im Rahmen ihres Besuchs werden sie den palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh und andere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem Bruder der vor kurzem in Jenin getöteten palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh.
Die Abgeordneten werden das Flüchtlingslager Aida des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie Masafer Yatta in den Süd-Hebron-Hügeln besuchen, wo über tausend Palästinensern der Abriss ihrer Häuser und ihre Vertreibung durch die israelische Armee droht.
In Jerusalem werden sie sich mit Mitgliedern der israelischen Regierung und progressiven israelischen Spitzenpolitikern treffen, unter ihnen Merav Michaeli, Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, und Nitzan Horowitz, Vorsitzender von Meretz.
Iratxe García sagte dazu:
„Ich bin sehr besorgt über die immer schlechtere Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Die EU hat die Verantwortung, die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu sichern, der einzigen Lösung, die der Region dauerhaften Frieden bringen kann. Ich hoffe, dass die ausgesetzte Unterstützung aus dem EU-Haushalt für die Palästinensische Autonomiebehörde bis zu unserer Ankunft in Ramallah freigegeben wird.
Wir wollen unsere Unterstützung für das unter Besetzung lebende palästinensische Volk zeigen. Außer Ost-Jerusalem und dem Westjordanland hätte ich auch gerne Gaza am 15. Jahrestag der Blockade besucht, aber der Zugang wurde uns einmal mehr verweigert. Wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, um sicherzustellen, dass es eines Tages die Palästinenser sein werden, die ihre Grenzen kontrollieren, und um die Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern am Leben zu erhalten.
Es ist äußerst wichtig, dass wir in einem Moment, in dem die Bemühungen der Koalitionsregierung anscheinend durch die politischen Spannungen in der Knesset untergraben werden, mit unseren israelischen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Diese Regierung ist für Israel eine Chance und ein Versprechen, das man sich nicht entgehen lassen darf. Frieden in der Region erfordert eine starke Führung, Mut und Visionen auf beiden Seiten. Und die EU sollte ihre Bemühungen als aktiver Akteur unterstützen.“
* Folgende Abgeordnete nehmen zusammen mit Iratxe García an der Mission teil:
- Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion
- Evin Incir, ständige Berichterstatterin für Palästina im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Palästina
- Elena Jontschewa, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel
