In einer Rede vor der Debatte und Abstimmung über eine Entschließung im Europäischen Parlament zur Frage, wie Grenzgänger und Saisonarbeiter insbesondere im Rahmen der COVID-19-Krise besser geschützt werden können, sagte die beschäftigungspolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion Agnes Jongerius:

„Als unverzichtbare Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen haben Grenzgänger und Saisonarbeiter dafür gesorgt, dass wir während des Lockdowns frische Nahrungsmittel auf unseren Tischen hatten. Dennoch wurden ihnen allzu oft grundlegende Arbeitnehmer- und Sozialrechte vorenthalten. Große Coronavirus-Ausbrüche in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie haben das Fehlen von Schutzmaßnahmen und Ausbeutung enthüllt. Erst gestern brachte ein neuer Skandal in Europas größtem Schlachthof mit Hunderten von neuen Infektionen die miserablen Arbeitsbedingungen und das Fehlen von sicheren Verkehrsmitteln und angemessenen Unterkünften, wo räumliche Distanzierung ein unerreichbarer Luxus ist, ans Tageslicht. Arbeiterinnen und Arbeiter können nicht als Wegwerfware behandelt werden.

Es muss möglich werden, Arbeitgeber und Leiharbeitsfirmen für Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir brauchen klare Bedingungen für die Einrichtung von Zeitarbeitsagenturen und eine viel stärkere Durchsetzung durch verbesserte Arbeitsaufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten. Arbeitnehmer verdienen Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung an ihrem Arbeitsplatz. Wir erwarten, dass die Kommission die bestehenden Richtlinien überarbeitet und umfassende Leitlinien vorschlägt, um dafür zu sorgen, dass Saisonarbeiter und Grenzgänger fair behandelt werden und sicher sind.“

Die S&D Abgeordnete Gabriele Bischoff, zuständig für die Koordinierung der sozialen Sicherheit, fügte hinzu:

„Die Freiheit, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, ist eine Säule unserer Europäischen Union. Doch die Arbeitskräftemobilität darf nicht nur frei, sondern sie muss auch gerecht sein. Zu vielen der 1,9 Millionen entsandten Arbeitnehmer und der 2,3 Millionen Grenzgänger in Europa werden ihre garantierten Arbeitnehmer- und Sozialrechte verweigert. Um diese ungerechte Situation in Ordnung zu bringen, muss die Europäische Arbeitsbehörde ihrer Rolle in vollem Umfang gerecht werden, insbesondere in Bezug auf Kontrollen der Arbeitsbedingungen an Arbeitsstätten und die Meldung von Missbrauch. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen über die Koordinierung der sozialen Sicherheit rasch abzuschließen. Nur mit modernen und zwecktauglichen Regeln und einer europäischen Sozialversicherungsnummer können wir Sozialbetrug und den Missbrauch von mobilen Arbeitskräften beenden.“

Beteiligte Abgeordnete
Vizevorsitzende
Deutschland
Delegationsleiterin
Koordinatorin
Niederlande
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