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Heute Vormittag debattiert das Europäische Parlament über zwei wichtige Berichte für die Zukunft der EU-Wirtschaftspolitik, über die am Nachmittag abgestimmt wird. Das Europäische Semester für nächstes Jahr ist besonders wichtig, da es mit der Umsetzung der nationalen Wiederaufbau- und Belastbarkeitspläne sowie mit der Verwendung von EU-Mitteln verbunden ist. Gegen den Widerstand einiger Konservativer und Liberaler, die verbissen an Austeritätspolitiken festhalten, kämpft die Sozialdemokratische Fraktion für eine sozial gerechte Umsetzung des Green Deals.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Ich bin stolz darauf, dass die Sozialdemokratische Fraktion den politischen Kurs der EU in Richtung einer nachhaltigen und sozialen Zukunft geändert hat, als sie von der neuen EU-Kommission das Versprechen erlangt hat, den Green Deal in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Ursula von der Leyen hat zugesagt, durch die Aufnahme der sozialen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen das Europäische Semester an den Green Deal und an die europäische Säule sozialer Rechte anzupassen. Das ist entscheidend für einen echten Wandel, denn das nachhaltige Europäische Semester ist das beste Instrument, das die EU besitzt, um ehrgeizige ökologische und soziale Ziele zur Verbesserung des Lebens der Menschen zu integrieren.

Es ist schockierend, dass einige Konservative und Liberale versuchen, genau jene Ziele zu unterminieren, die die von ihnen ins Amt gewählte Kommission in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt hat. Zu den jüngsten Beispielen zählen die Abstimmung über das Klimagesetz und jetzt das Europäische Semester. Für zu viele Konservative und Liberale ist der Wandel lediglich ein Lippenbekenntnis. Sie verabreichen unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft nach wie vor das falsche Medikament: Austerität. Die Menschen mussten wegen des törichten ideologischen Dogmas dieser Hohepriester der Austerität leiden. Wir werden nicht zulassen, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.“

Klára Dobrev, sozialdemokratische Verfasserin des Parlamentsberichts über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020, sagte:

„Ich bin stolz, dass mein Bericht klar zeigt, dass die Lehren aus der Krise von 2008 gezogen worden sind: keine fehlgeleiteten Sparprogramme mehr im Jahr 2020. Wir müssen den Kampf gegen die sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unserer obersten Priorität machen, um sicherzustellen, dass die schwächsten Bevölkerungsgruppen – also die Älteren, Familien, die ohnehin schon kämpfen, um über die Runden zu kommen, Frauen und unentbehrliche Arbeitskräfte – nicht wieder die Hauptleidtragenden dieser Krise sind. Deshalb fordern wir die EU-Regierungen auf, die vorhandene haushaltspolitische Flexibilität zu nutzen, um die Sozialfürsorgesysteme zu stärken und in das Bildungs- und Gesundheitswesen zu investieren.

Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel, und Millionen von Menschen werden in noch unsicherere Arbeitsbedingungen abgedrängt. Um die skandalöse Tatsache der Armut trotz Arbeit zu beenden, brauchen wir einen Rahmen für Mindestlöhne im Einklang mit den nationalen Traditionen und mit dem gebührenden Respekt vor der Eigenständigkeit der nationalen Sozialpartner, und wir müssen Null-Stunden-Verträge, Scheinselbstständigkeit und den Missbrauch von Nicht-Standard-Verträgen bekämpfen. Menschenwürdige Löhne sind für faire Arbeitsbedingungen und eine blühende soziale Marktwirtschaft unverzichtbar.

Wir brauchen aber noch mehr. Fortschrittspläne im Wiederaufbauplan Next Generation EU sind unbedingt erforderlich, um wirksamere, gerechtere und stärkere Wohlfahrtsstaaten zu ermöglichen, die in der Lage sind, die sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern. Außerdem brauchen wir offensichtlich eine neue Wachstumsagenda, die die EU-2020-Strategie ersetzt. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten, müssen wir den europäischen Green Deal, die europäische Säule sozialer Rechte und das Europäische Semester mit einer längerfristigen Vision zusammenführen, die auf ein dauerhaftes Wolhergehen hinarbeitet. Aus diesem Grund wird meine Fraktion weiter darum kämpfen, unsere sozialen und ökologischen Ziele für die Mitgliedsstaaten verbindlich zu machen.“

Joachim Schuster, sozialdemokratischer Verfasser des Parlamentsberichts über die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020, sagte:

„Der Wiederaufbauplan für Europa bietet eine einzigartige Gelegenheit, um durch die Verringerung des Wirtschaftsgefälles, die Bekämpfung des Klimanotstands und die Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit eine bessere Zukunft zu errichten. Um diese Ziele zu erreichen und die für den Wiederaufbau notwendige Sozial- und Umweltpolitik zu koordinieren, müssen wir das Europäische Semester reformieren.

Die Hohepriester der Austerität wollen Europa wieder in das Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakts zwängen – ein Kurs, der schon vor dieser Krise dringend notwendige Investitionen abgewürgt hat. Statt das Wachstum zu behindern, brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger und Klein- und Mittelbetriebe jetzt mehr denn je Investitionen – einerseits als Lebensader und andererseits, um Brücken in die Zukunft zu bauen. Deshalb setzt sich meine Fraktion für eine Reform unserer Haushaltsregeln ein, um vom absoluten und willkürlichen 60%-Ziel zu einem relativen und realistischen Ziel, das an Wachstumsraten gekoppelt ist, überzugehen. Um die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimanotstands zu bewältigen und sicherzustellen, dass unsere Kinder in einer nachhaltigen, wohlhabenden und sozial gerechten Gesellschaft leben werden, müssen wir deutlich mehr investieren.

Wir fordern in meinem Bericht die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass nur Unternehmen, die ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, keine Dividenden ausschütten und ihre Beschäftigten nicht entlassen, Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds oder staatliche Beihilfen erhalten. Kein Steuergeld für Steuerbetrüger!“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
DOBREV Klára

DOBREV Klára

Mitglied
Ungarn
SCHUSTER Joachim

SCHUSTER Joachim

Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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