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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigte ihre Unterstützung für EU-Programme, die hochwertige und nichtdiskriminierende Arbeitsplätze im Einklang mit dem Green Deal schaffen. In einer gemeinsamen Abstimmung des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftsausschusses forderte die S&D Fraktion mehr Geld für das Programm InvestEU, eine der 15 Leitinitiativen des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen.

Irene Tinagli, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Dossier, sagte dazu:

„Dieser Bericht ist äußerst ehrgeizig, sowohl was den Umfang als auch die Qualität der zu mobilisierenden Investitionen betrifft. Im Mittelpunkt stehen gesellschaftliche und ökologische Fragen, aber auch die Notwendigkeit, InvestEU für jene Aufgaben zu nutzen, die ursprünglich für das im Juli vom Europäischen Rat leider annullierte Solvenzhilfeinstrument vorgesehen waren. Besondere Aufmerksamkeit wurde den besonders hilfsbedürftigen Sektoren gewidmet, wie beispielsweise dem Tourismus, der Kultur und der sozialen Infrastruktur.

Frauen leiden stärker unter der Covid-19-Krise als andere Bevölkerungsgruppen. Deshalb wollten wir, dass Projekten mit weiblichen Projektträgern oder Nutznießern besondere Beachtung zuteil wird. Jetzt hoffe ich wirklich, dass das Plenum die Unterstützung für den Bericht bestätigt, und dass es auch seinen Beschluss vom letzten Jahr für einen höheren Beitrag von InvestEU zur Erreichung des umweltpolitischen Gesamtziels der EU bestätigt.“

Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschaftsfragen, sagte:

„Wir machen einen Schritt vorwärts zur Annahme von InvestEU. Das ist eine sehr gute Nachricht, denn es bedeutet, dass Investitionen zur Unterstützung europäischer Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, in diesen schwierigen Krisenzeiten sehr bald verfügbar sein werden. Dieser Mechanismus zur Förderung von Investitionen ist – so wie auch das gesamte EU-Wiederaufbaupaket – von entscheidender Bedeutung, um die wirtschaftliche Erholung in der ganzen EU zu befördern und hochwertige Arbeitsplätze, Digitalisierung, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen, Innovation, Forschung und die Entwicklung strategischer Unternehmen anzukurbeln.“

Eider Gardiazabal, S&D Fraktionssprecherin für das Budget und Schattenberichterstatterin für dieses Dossier, sagte:

„Für diesen äußerst wichtigen Fonds für die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit in der EU hat die Sozialdemokratische Fraktion eine zuverlässige und seriöse Finanzierung sicherstellen können: von 24 auf 91 Milliarden Euro, hauptsächlich Geld aus dem europäischen Aufbauinstrument Next Generation EU. Wir haben dafür gesorgt, dass er einen Beitrag zu den Plänen für Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau leisten kann. Wir haben auch sichergestellt, dass er Solvenzhilfe für Unternehmen bieten kann, die Probleme aufgrund von Covid-19 haben. Damit erwecken wir einen Vorschlag zum Leben, den der Europäische Rat im Juli aus immer noch unverständlichen Gründen in den Papierkorb geworfen hat.“

Beteiligte Abgeordnete

FERNÁNDEZ Jonás

FERNÁNDEZ Jonás

Koordinator
Spanien
GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien
TINAGLI Irene

TINAGLI Irene

Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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